993/J XXV. GP

Eingelangt am 10.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Michael POCK, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Brennerbasistunnel (BBT)“

Das Bauprojekt „Brennerbasistunnel“ (BBT) erstreckt mittlerweile über rund 15 Jahre. Im Dezember 1999 startete die Planungsphase I für den Brennerbasistunnel durch die Brennerbasistunnel EWIV. Im August 2007 starteten die Bauarbeiten für den ersten Abschnitt des Erkundungsstollens zwischen Aicha und Mauls. Am 05.01.2009 – vor mittlerweile fast 5 Jahren – gab Österreich mit der UVP-Genehmigung „grünes“ Licht zum Bau des Tunnels. Am 18.04.2011 erfolgte der Beschluss der Bauphase (Phase III) im Rahmen der Hauptversammlung. Dies sind nur Eckpunkte des Tunnelbauprojekts.

Laut Homepage der BBT SE soll im Jahr 2025 der Bau des Brennerbasistunnels abgeschlossen sein. Dieses gigantische Bauprojekt bringt für den NEOS Parlamentsklub viele Fragen mit sich.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wie lauten die letzte Schätzungen Ihres Ressorts zu den Endgesamtkosten des BBT bis zu seiner Inbetriebnahme (Aufschlüsselung inklusive Finanzierungskosten und einzelner Kostenposten)?

2. In welchem Jahr ist die Inbetriebnahme des BBT geplant? Ist das Jahr 2025 für Sie noch immer realistisch für die Inbetriebnahme des BBT? Welche Abweichungen zum Projektplan bestehen aktuell (aufgeschlüsselt nach Projektphasen)

3. Wie ist der Status quo hinsichtlich der Gesamtplanung des BBT?

4. Wie ist der Status quo hinsichtlich der Planung der Zufahrtstrecken des BBT (Unterscheidung zwischen den einzelnen Parzellen)?

5. In welchem Jahr werden die Zufahrtsstrecken voraussichtlich realisiert sein (Aufschlüsselung nach den einzelnen Zufahrtsstrecken)?

6. Inwieweit ist die Finanzierung des BBT auf österreichischer Seite bereits gesichert? Welche Entscheidungen sind diesbezüglich bereits getroffen worden?

7. Sind Sie über den Stand der Finanzierung auf italienischer Seite des BBT informiert? Was ist der aktuelle Stand? Sind Sie diesbezüglich in Kontakt mit den

8. Welche Entscheidungen müssen noch getroffen werden, um sicherzugehen, dass der gesamte Betrieb bis zu seiner Fertigstellung finanziert ist?

9. Welche Gewissheit gibt es über die Finanzierung der Realisierung der Zufahrtstrecken bis zur stufenweisen Verdopplung der gesamten Strecke von München bis Verona?

10. Welche Entscheidungen sind diesbezüglich getroffen worden?

11. Von welchen Institutionen müssen noch Entscheidungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass der gesamte BBT samt Zufahrtstrecken bis zu seiner Fertigstellung finanziert ist?

12. Ist vor dem Start der Planungsphase I durch Ihr Ressort oder durch die Tiroler Landesregierung eine Energiebilanz des Bauprojektes gemacht worden?

13. Wurde seit dem Jahr 1999 durch Ihr Ressort oder durch die Tiroler Landesregierung eine Energiebilanz des Bauprojektes gemacht? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse dieser Energiebilanz? Wenn nein, werden Sie in der XXV. Geschäftsperiode eine solche Energiebilanz vornehmen?

14. Wurde in den Jahren 2005 bis 2013 von Ihrem Ressort eine Studie der Güter- und Personenverkehrsvorsagen durchgeführt? Wenn ja, wie lautete das Ergebnis der Studie der Güter- und Personenverkehrsvorsagen? Wenn nein, planen Sie bzw. Ihr Ressort in der XXV. Geschäftsperiode eine Studie der Güter- und Personenverkehrsvorsagen?

15. Wurde in den Jahren 2005 bis 2013 von Ihrem Ressort eine Studie zu den Betriebskosten und Betriebsgewinnen des BBT gemacht? Wenn ja, wie lautete das Ergebnis der Studie zu den Betriebskosten und Betriebsgewinnen des BBT? Wenn nein, planen Sie bzw. Ihr Ressort in der XXV. Geschäftsperiode eine Studie zu den Betriebskosten und Betriebsgewinnen des BBT?

16. Wie entwickelte sich das Gütervolumen am Brenner in den letzten 15 Jahren, also im Zeitraum von 1998 bis 2013? (Aufschlüsselung nach Jahren) Gab es tatsächlich eine konstante Steigerung von 5 % p.a.?

17. Wie sehen Sie bzw. Ihr Ressort die Entwicklung Gesamtgüterverkehrsvolumen (in Tonnen) für die Jahre 2014, 2020 und 2030 im Bereich des Baus des BBT?

18. Wie viele Infopoints sind insgesamt installiert worden?

19. Wie viel hat die Software und die Errichtung der Infopoints gekostet?

20. Mit wie viel Geld unterstützte Ihr Ressort den „Infopoint Innsbruck“ der BBT-SE?

21. Wie hoch sin die derzeitigen Instandhaltungskosten des „Infopoint Innsbruck“ der BBT-SE?

22. Ist Ihr Ressort im Besitz der gesamten aktuellen Public-Health-Studie der BBT-SE? Wenn ja, wann werden Sie diese Studie veröffentlichen?

23. Kennen Sie die Ergebnisse der aktuellen Public-Health-Studie der BBT-SE? Was sind die Ergebnisse der einzelnen Arbeitspakete?

24. Wie schätzen Sie bzw. Ihr Ressort das bisherige Verhalten des Bauträgers bezüglich der Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Bürgernähe der BBT-SE sein?

25. Werden Sie bzw. Ihr Ressort die BBT-SE auffordern, künftig der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden des Brennerbasistunnels mit absoluter Transparenz entgegen zu kommen?

26. Wie viel Schotter wird im Zuge der Bauarbeiten auf der österreichischen Seite des BBT anfallen?

27. Wie wird dieser Schotter verwendet bzw. verwertet werden?

28. Welche konkreten Auswirkungen (Verkehrsaufkommen, Staubentwicklung, etc.) wird der Abbau des Schotters mit sich bringen?

29. Welche Maßnahmen werden Sie. bzw. Ihr Ressort setzen, um die Anrainer_innen im Baugebiet des BBT von Verkehr-, Lärm- und Staubbelastung zu schützen?

30. Welche Maßnahmen werden Sie bzw. Ihr Ressort zur Sicherung und Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Auflagen unternehmen?