998/J XXV. GP

Eingelangt am 12.03.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

 

betreffend Schülerbeihilfen

 

 

Nach Artikel II §1a Schülerbeihilfengesetz 1983 sind

  1. österreichische Staatsbürger
  2. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und von Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Drittstaatsangehörige, soweit es sich aus diesen Übereinkommen ergibt
  3. nicht vom Anwendungsbereich der Z 1 und 2 erfasste Schüler, wenn zumindest ein Elternteil in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte, und
  4. Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955

nach Maßgabe Schülerbeihilfengesetz 1983 anspruchsberechtigt.

 

Schülerbeihilfen im Sinne des Schülerbeihilfengesetzes 1983 sind:

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.     Wie viele Schüler, aufgelistet nach Jahr, Schultyp, Staatsangehörigkeit, Personengruppe gemäß Artikel II §1a Schülerbeihilfengesetz 1983 und Art der Schülerbeihilfe, haben in den Jahren 2006 bis 2013 gemäß dem Schülerbeihilfengesetz 1983 eine Schülerbeihilfe erhalten?

2.     Wie hoch war die jeweilige Gesamtsumme in Euro, aufgelistet nach Jahr, Schultyp, Staatsangehörigkeit, Personengruppe gemäß Artikel II §1a Schülerbeihilfengesetz 1983 und Art der Schülerbeihilfe, die in den Jahren 2006 bis 2013 gemäß dem Schülerbeihilfengesetz 1983 ausgeschüttet wurde?

3.     Wie hoch war die durchschnittliche Förderung je Schüler in Euro, aufgelistet nach Jahr, Staatsangehörigkeit, gemäß dem  Schülerbeihilfengesetz 1983 in den Jahren 2006 bis 2013?

4.     Wie hoch war die durchschnittliche Förderung je Schüler in Euro, aufgelistet nach Jahr, Personengruppe gemäß Artikel II §1a Schülerbeihilfengesetz 1983, gemäß dem Schülerbeihilfengesetz 1983 in den Jahren 2006 bis 2013?

5.     Wie hoch war die jeweilige Gesamtsumme in Euro, aufgelistet nach Jahr, Schultyp, Staatsangehörigkeit, Personengruppe gemäß Artikel II §1a Schülerbeihilfengesetz 1983 und Art der Schülerbeihilfe, die in den Jahren 2006 bis 2013 gemäß dem Schülerbeihilfengesetz 1983 ausgeschüttet wurde?

6.     Wie hoch war die Gesamtsumme in Euro, aufgelistet nach Jahr, die in den Jahren 2006 bis 2013 gemäß dem Schülerbeihilfengesetz 1983 an österreichische Staatsbürger ausgeschüttet wurde?

7.     Wie hoch war die Gesamtsumme in Euro, aufgelistet nach Jahr, die in den Jahren 2006 bis 2013 gemäß dem Schülerbeihilfengesetz 1983 an Schüler ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausgeschüttet wurde?

8.     Wie hoch war die Gesamtsumme in Euro, aufgelistet nach Jahr und Personengruppe gemäß Artikel II §1a Schülerbeihilfengesetz 1983, die in den Jahren 2006 bis 2013 gemäß dem  Schülerbeihilfengesetz 1983 an Schüler ohne österreichische Staatsbürgerschaft ausgeschüttet wurde?