1001/J XXV. GP
Eingelangt am 12.03.2014
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend 1000 Polizisten für Wien
Dem Morgenjournal vom 24.2.2014 sowie auch der Homepage des Radiosenders Ö1 (http://oe1.orf.at/artikel/367652) konnte entnommen werden:
„Mikl-Leitner: "Nehmen Sie mich beim Wort"
Wien werde die zugesagten tausend zusätzlichen Polizisten bekommen, beteuert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal-Gespräch. Insgesamt werde es in Wien aber weniger Polizeidienststellen geben.
"Wir sind im Plan"
Es werde auch in Wien Zusammenlegungen geben, aber auch die eine oder andere neue Polizeiinspektion, unterm Strich jedenfalls weniger als bisher beharrt Mikl-Leitner. Zahlen oder Größenordnungen will sie nicht nennen, sie verhandle mit dem Bürgermeister. Die Innenministerin versichert, dass es bis 2015 die versprochenen tausend Polizisten und Polizistinnen mehr für Wien geben werde: "Nehmen Sie mich beim Wort." Allein heuer würden 400 neue Polizisten aufgenommen, "wir sind da gut im Plan", so Mikl-Leitner. Die Ministerin bestätigt, dass es derzeit so gut wie keine Versetzungen von Wien in die Bundesländer gebe. Sie verstehe den Wunsch der Beamten aus den Bundesländern, zu ihren Familien zurückzukehren, aber momentan finde das nur im Einzelfall statt. Mikl-Leitner versichert außerdem, dass alle Bundesländer bei der Dienststellenreform gleich behandelt würden: Bis Ende Februar werde das Gesamtkonzept fertig sein.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: