1002/J XXV. GP

Eingelangt am 12.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „Denn er weiß nicht, was sie tun?“

Am Donnerstag 27.2.2014 war der APA zu entnehmen, dass laut Klug die derzeitige Armee mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar ist. Interessant dabei ist aber, dass am Mittwoch der Minister im Hauptausschuss des Nationalrates vollmundig für die Beschlussfassung von neuen Auslandseinsätzen des Österreichischen Bundesheeres mit anfallenden Kosten in der Höhe von ca. einer Million Euro geworben hat. Entweder wusste er noch nichts von seinem finanziellen Desaster, dann müsste er eigentlich seine Berater und Generäle, die es mit Sicherheit schon wussten, zur Verantwortung ziehen und sofort entlassen, oder er hat im vollen Wissen gehandelt, was in der Privatwirtschaft sicher nicht gut ausgehen würde, dann wäre er mehr als rücktrittsreif. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wann wurden Sie über die Unfinanzierbarkeit des Heeres informiert?
2. Von wem haben Sie diese Informationen erhalten?
3. Wenn Sie vor der Hauptausschusssitzung am 26.2.2014 noch nicht darüber informiert worden sind, warum wurden Sie davor nicht informiert?
4. Wenn Sie die Informationen bereits vor der Hauptausschusssitzung am 26.2.2014 hatten, warum haben Sie dann die anwesenden Abgeordneten nicht informiert?
5. Haben Sie im Ministerrat am 18.2.2014 bereits diese Informationen gehabt?
6. Wenn ja, haben Sie die Bundesregierung im Ministerrat diesbezüglich informiert?  
7. Wenn nein, warum nicht?