1005/J XXV. GP

Eingelangt am 13.03.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Nicht-Anhebung der Mittel für bilaterale OEZA-Mittel der Austrian Development Agency (ADA) bei gleichzeitiger Anhäufung von Rücklagen.

Österreich hinkt beim Erreichen des international mehrfach zugestimmten Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzuwenden, drastisch hinterher. Aktuellen Daten zu Folge hat Österreich im Jahr 2012 lediglich 0,28 Prozent des BNE für die ODA Österreichs ausgegeben. Damit reiht es sich gemeinsam mit Griechenland und Italien unter den Schlusslichtern der EU-15 ein.

Über den Zeitraum Ende 2010 bis Ende 2012 hat sich der Stand der Rücklagen im BMEIA von 42,1 Millionen Euro auf rund 117 Millionen erhöht. Gleichzeitig sind die Mittel für die bilaterale operationelle Maßnahmen der OEZA von 93 Millionen im Jahr 2008 auf 85 Millionen Euro im Jahr 2010 gesunken und 2012 bei knapp 70 Millionen (inklusive Verwaltungskosten der ADA) angekommen. Diese Kürzungen entsprechen den Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die 2010 in Loipersdorf für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen wurden. Ihr Vorgänger und dessen Staatssekretär haben eine Rücknahme der Kürzungen in Aussicht gestellt. Auch Ihre ersten Aussagen, wie etwa die Höhe der österreichischen Leistungen für OEZA wären kein Ruhmesblatt, lassen auf eine Steigerung der Mittel hoffen.

Das BMEIA hat in den vergangenen Jahren Rücklagen in beträchtlichem Ausmaß angehäuft. Wohlwissend, dass Rücklagen nicht langfristig für die Steigerung der OEZA Mittel verwendet werden können, könnten diese aber durchaus kurzfristig zum Aufstocken der dürftigen Mittel dienen. Langfristig müssen die Mittel für ODA, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, durch einen gesetzlich verankerten Stufenplan abgesichert sein.

Im Verfolg auf die Anfrage vom 23. Mai 2013 stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1. ) Wie hoch ist der aktuelle Stand der Rücklagen Ihres Ressorts?

2. ) Auf eine Anfrage von Abg. Vilimsky vom 20.12.2012 nach dem Verwendungszweck der Rücklagen geben Sie an, Rücklagen für unvorhergesehene Ereignisse, wie unerwartete Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, plötzlich erforderliche friedenserhaltende Operationen oder für die Unterstützung von ÖsterreicherInnen bei außerordentlichen Krisenfällen (Überziehung der vorgesehenen Mittel für den AKF) oder die weitere Abdeckung von Wechselkurs- Verlusten verwendet zu wollen. Zu welchen Zwecken und in welchem Ausmaß wurde seit dem Jahr 2010 auf Rücklagen zurückgegriffen? Bitte um tabellarische Auflistung nach Höhe, Zweck und Jahr.

3. ) Auf welche Höhe belaufen sich etwaige Wechselkursverluste der letzten vier Jahre?

4. ) Auf welche Höhe belaufen sich etwaige Wechselkursgewinne der letzten vier Jahre?

5. ) Wofür wurden etwaige Wechselkursgewinne verwendet? (Bitte um genaue Auflistung)

6. ) Das Verwenden von Rücklagen muss durch das BMF autorisiert werden. Wirken Sie auf die Autorisierung hin, sodass Rücklagen für die bilaterale und/oder die multilaterale EZA verwendet werden können?

a. Wenn ja, mit welchem Erfolg?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. ) Das Niveau der bilateralen OEZA (Mittel der ADA) soll Ihren Aussagen zufolge 2014 zumindest das Niveau von 2013 halten. Umschichtungen von der multi- zur bilateralen ODA wurden angekündigt. Diese erhöhen die Gesamt-ODA aber nicht.

a. Falls Sie Umschichtungen planen, zu Lasten welcher anderer Budgetposten werden diese gehen?

b. Auf welchen politischen Überlegungen basiert Ihre Entscheidung?

8. ) Sind Sie bereit in einem ersten Schritt, aus Mitteln der Rücklage die bilaterale OEZA    aufzustocken?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. ) Haben Sie vor darauf hinzuwirken, dass die ADA in Zukunft mehr Mittel aus anderen nationalen (wie zuletzt aus Mitteln des Lebensministeriums) Töpfen umsetzt?

10. )Haben Sie vor darauf hinzuwirken, dass die ADA in Zukunft mehr Mittel aus internationalen Töpfen (wie aus dem Europäischen Entwicklungsfond (EEF)) umsetzt?

11 .)Wann rechnen Sie damit, dass ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan für die Steigerung der ODA, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, wirksam werden wird.

12.)Wie und wann wird sich dieser im Bundesfinanzrahmengesetz wiederspiegeln?