1012/J XXV. GP

Eingelangt am 13.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Förderungen für die Vienna International School und andere Schulen in freier Trägerschaft

BEGRÜNDUNG

 

Die Vienna International School wurde 1978 anlässlich der Ansiedelung der UNO-City auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen UN-Direktion und Außenministerium geschaffen. Die Einrichtung der Schule, die größtenteils von Kindern der UN-Bediensteten und DiplomatInnen besucht wird und 15.000 Euro Schulgeld im Jahr pro Kind einhebt, war eine der Bedingungen für die Schaffung der UNO-City in Wien. Auch international agierende Geschäftsleute und österreichische Familien schicken Ihre Kinder dorthin. Heute besuchen etwa 1.400 Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 19 Jahren das Institut. Im Jahr 2001 förderte das damalige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die Schule mit 4,058.663 Euro, im Jahr 2012 waren es bereits 4,985.000 Euro. Die Förderung ist zwischen Vienna International School und der Österreichischen Bundesregierung vertraglich geregelt.

Aus dem uns im Rahmen der Anfragebeantwortung vom Außenministerium übermittelten Vertrag zwischen Außenministerium, Stadt Wien und dem Verein „Wiener Internationale Schule“ als Träger der Vienna International School geht eine Reihe weiterer Vorteile für die Vienna International School hervor, die anderen privaten Schulträgern vorenthalten bleiben. Die „Presse“ schreibt am 16. April 2012 zusammenfassend: „So residiert die Schule etwa unentgeltlich in einem bundeseigenen Gebäude, zusätzlich kommt der Bund auch für die äußere Instandhaltung sowie die Reparatur ernster Schäden auf. Auch das Inventar der Schule wurde seinerzeit vom Bund gesponsert und ist im Jahr 1994 in das Eigentum der Schule übergegangen. Außerdem steht es der Schulleitung laut Vertrag frei, Räume zu vermieten und so zusätzliche Mittel für die Schule zu lukrieren.“


Aus unserer Sicht ist es schwer nachvollziehbar, dass ein einzelner Anbieter derartige Vorteile genießt, während andere private Alternativschulen derzeit große finanzielle Probleme haben. Insbesondere private Alternativschulen in freier Trägerschaft warten noch auf die Überweisung vereinbarter Fördermittel für die Schuljahre 2011/12 und 2012/13.

Neben der Vienna International School gibt es zumindest zwei weitere Internationale Schulen in Wien, die American International School und die Danube International School, die ein ähnliches Angebot haben. Auch diese Schulen bieten internationale Curricula und rekrutieren ihre SchülerInnen aus dem Kreis in Wien ansässiger DiplomatInnen und Geschäftsleute sowie zahlungskräftiger ÖsterreicherInnen. Die Danube International hat 2001 72.000 Euro vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erhalten, seit 2006 sind für diese Schule keine Gelder mehr budgetiert. Die American International School scheint in der Auflistung der Förderungen gar nicht auf.

Was die Vienna International School allerdings mit den anderen Wiener Eliteinstituten American International und Danube International School gemein hat, sind die Elternbeiträge. Diese betragen in der Vienna International School bis zu 15.984 Euro im Jahr, American International und Danube International verlangen bis zu 18.000 Euro im Jahr.

Die Schulen in freier Trägerschaft, also etwa Waldorf-, Montessori-, Netzwerkschulen und andere, haben 2011 insgesamt 4,888.000 Euro an Förderungen erhalten, und somit etwas weniger als die Vienna International School allein. Die Elternbeiträge an diesen Schulen betragen einen Bruchteil des von den Internationalen Schulen verlangten Betrages und sind zudem meist sozial gestaffelt.

Der Fördervertrag des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres mit dem Verein „Wiener Internationale Schule“ läuft im Juni 2014 aus. Über die Konditionen für eine Verlängerung des Vertrages wurde bzw. wird derzeit verhandelt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)    Wie viele SchülerInnen besuchen im laufenden Schuljahr Schulen in freier Trägerschaft, wie viele waren es im vergangenen Schuljahr? 

2)    Wie hoch sind aktuell die Pro-Kopf-Förderungen seitens des Bundes für SchülerInnen an Schulen in freier Trägerschaft?

3)    Wie viele SchülerInnen besuchen derzeit konfessionelle Privatschulen, wie viele waren es im vergangenen Schuljahr?

4)    Wie hoch sind aktuell die Pro-Kopf-Förderungen (inkl. LehrerInnenkosten) seitens des Bundes für SchülerInnen an konfessionellen Privatschulen?


5)    Erhalten andere private Bildungseinrichtungen wie die Danube International School und die American International School Förderungen seitens des Bundes bzw. der Stadt Wien? Bitte auch Naturalförderungen wie die Bereitstellung von Gebäuden oder die Kostenübernahme für LehrerInnengehälter angeben.

6)    Wie hoch war die Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen  an die Vienna International School im Jahr 2013?

7)    Ist daran gedacht, künftig alle Schulen in privater Trägerschaft, also etwa Waldorf-, Montessori-, Netzwerkschulen und andere, gleich zu behandeln? Wenn nein, warum nicht?

8)    Sind Sie in die Verhandlungen mit der Vienna International School eingebunden?

9)    In welcher Höhe werden im Budget für das Jahr 2014 und 2015 Mittel für die Vienna International School vorgesehen?

10) Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung wurde für die Schulen in freier Trägerschaft festgehalten, die Regierung wolle „Unterstützungsstrukturen aufrechterhalten und verbessern“. Welche Maßnahmen sind seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen geplant, um dieses Ziel zu erreichen?