Parlamentarische Materialien

1026/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Personalumbesetzungen und Versorgungsposten infolge der Nationalratswahl 2013 im BMBF

Auch vor der Nationalratswahl 2013 am 29. September waren die Umfragewerte für die SPÖ und ÖVP wieder schlecht, sodass beiden gemeinsam keine 50 %-Mehrheit mehr prognostiziert wurde. (Vgl. zB http://derstandard.at/1378
249122294/SPOe-und-OeVP-schaffen-im-Umfrage-gemeinsam-keine-50-Prozent , 5. März 2014)

Auch danach vermitteln die SPÖ und ÖVP durch Obmanndebatten u.dgl. nicht gerade den Eindruck einer stabilen Regierung. Die Begehrlichkeiten unter den Parteikadern nach Versorgungsposten werden durch das Verhalten der neuen alten Regierungsparteien wiederum befeuert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die folgende

Anfrage

1. Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1. 10. 2013 bis Einlangen dieser Anfrage neu besetzt oder neu geschaffen?

2. Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden seit dem 1. 10. 2013 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche fallen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in ihrem Ressort zu?

3. Beabsichtigen Sie Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten?

4. Wenn ja, welche?

5. Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1. 10. 2013 neu besetzt oder neu geschaffen?

6. Welche unter Frage 1, 2 und 5 genannten Positionen wurden dabei durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. allenfalls ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?

7. Wann und mit welcher Begründung wurden diese in Fragen 1, 2 und 5 genannten Neubesetzungen vorgenommen?

8. Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

9. Wurden für die in der Frage 1 und 5 genannten Positionen öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt?

10. Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jemals erfolgt?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1. 10. 2013 Bewertungs- bzw. Vergabekommissionen beigezogen?

13. Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 9 genannten Bewertungs- bzw. Vergabekommissionen jeweils?

14. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1. 10. 2013 Personalberatungsunternehmen beigezogen und um welche handelte es sich jeweils?