1036/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Reisen von Personen aus dem Bundeskanzleramt zu den Olympischen Winterspiele nach Sotschi

Am Sonntag den 23.2.2014, wurden die Olympischen Winterspiele in Sotschi  für beendet erklärt. Wie aus diversen Medienberichten entnommen werden konnte, wurden die Olympischen Winterspiele in Sotschi auch dazu genutzt, dass österreichische Politiker an die russische Schwarzmeerküste flogen, um Gespräche und Kontakte mit Vertretern anderer Nationen zu suchen. Im Sinne einer Aufklärung über Zweck und Inhalt der getätigten Reisen nach Sotschi, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Welche Personen sind im Auftrag bzw. auf Einladung des Bundeskanzleramts Sotschi zu den Olympischen Spielen gereist?

2. In welcher Funktion sind diese Personen nach Sotschi gereist?

3. Wie lange dauerte der Aufenthalt dieser Personen in Sotschi?

4. Wo genau waren diese Personen in Russland untergebracht?

5. Mit welchen Kosten waren die Reisen nach Sotschi für das Bundeskanzleramt verbunden?

6. Mit welchen Vertretern anderer Nationen gab es politische Gespräche in Sotschi?

7. Welchen Zweck und Inhalt hatten die politischen Gespräche dieser Personen, die mit Vertretern anderer Nationen geführt wurden?

8. In welchem Zeitraum fanden diese politischen Gespräche statt?

9. Wurde auch die Menschenrechtssituation Russlands in Gesprächen mit Vertretern anderer Nationen angesprochen?

10. Wenn ja, mit wem wurde darüber gesprochen?

11. Wenn nein, warum wurde darüber nicht gesprochen?