1042/J XXV. GP

Eingelangt am 14.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswirkungen der Haftung von Ländern und Gemeinden auf die Staatschuldenquote

Dem Vernehmen nach halten österreichische Banken ausländische Staatsanleihen im Ausmaß von rund 20 Mrd. Euro. Davon sollen mehr als die Hälfte mit einem B-Rating oder darunter versehen sein. Damit sind Ausfälle bei der Einbringlichkeit der Schulden durchaus wahrscheinlich. Sollte es zu diesen Ausfällen kommen, sind Hilfen für die Banken in Milliardenhöhe zu leisten, die die Schuldenquote Österreichs rasch über die 80-Prozent-Quote wachsen lassen würde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die Haftungen der Bundesländer und Gemeinden (Auflistung nach Gesellschaft bzw. Unternehmung, Höhe, Laufzeit und Art der Haftung)?

2. Welche Auswirkungen hätte ein Schlagendwerden dieser Haftungen auf den österreichischen Staatshaushalt?

3. In welchem Ausmaß sind Haftungen der Bundesländer und Gemeinden (Auflistung nach Gesellschaft bzw. Unternehmung, Höhe, Laufzeit und Art der Haftung) in den letzten 5 Jahren schlagend geworden und welche Auswirkungen haben sich dadurch auf den Staatshaushalt ergeben?

4. Wie hoch sind die Haftungen der Stadt Wien für die UniCredit bzw. deren Tochter, die Bank Austria?