1057/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Plastik in der Donau

BEGRÜNDUNG

Pro Tag schwemmt die Donau 4,2 Tonnen Plastikmüll in das Schwarze Meer. In Österreichs größtem Fluss treiben mittlerweile mehr Plastikteile als Fische. Das sind die dramatischen Ergebnisse einer Studie der Abteilung für Limnologie und Ozeanographie der Universität Wien.

Die Wissenschaftler haben in den Jahren 2010 und 2012 mit trichterförmigen Netzen mit einer Maschenweite von einem halben Millimeter an unterschiedlichen Stellen in Ufernähe der Donau Proben genommen. In nahezu allen fanden sie neben Fischlarven eine beträchtliche Zahl kleiner aber gut sichtbarer Plastikpartikel. Mikroplastikpartikel unter einem halben Millimeter, wie sie etwa in Kosmetika vorkommen oder Plastikfasern, die in von Kunststofftextilien ausgewaschen wird, wurden von den Netzen nicht aufgefangen und wurden daher ebenso wenig berücksichtigt wie größere Plastikteile. Die Forscher gehen zudem davon aus, dass in der Strommitte mit einer stärkeren Strömung die Kunststofffracht noch höher sei und die verwendete Methode (Proben in Ufernähe) daher eher zur Unterschätzung der Gesamtfracht führt. Darüber hinaus sind die Umweltstandards und deren Ausführung in Deutschland und Österreich höher einzuschätzen als in den Ländern stromabwärts, womit die Hochrechnung auch in dieser Hinsicht eher konservativ durchgeführt wurde.  Aber selbst mit allen Einschränkungen sind die Ergebnisse alarmierend: demnach transportiert die Donau zwischen Wien und Bratislava im Schnitt 317 Plastikpartikel und 275 Fischlarven pro 1.000 Kubikmeter Wasser. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl der Einzugsgebiete und der Durchflussmenge haben die Wissenschaftler die Menge der Plastikfracht auf die gesamten knapp 2.900 Fließkilometer hochgerechnet. Demnach spült die Donau täglich 4,2 Tonnen Plastikmüll ins Schwarze Meer. Im Jahr gelangen auf diese Weise mindestens 1.533 Tonnen Plastikpartikel (dieser Größenordnung) über die Donau ins Schwarze Meer.

Plastikpartikel im Wasser sind ein sehr ernstes ökologisches und in weiterer Folge auch gesundheitliches Problem. So sehen Plastikpellets den als Proteinquelle begehrten Fischeiern zum Verwechseln ähnlich. Aber auch andere Plastikteile werden von Fischen und Vögeln aufgenommen und wandern auf diese Weise die Nahrungskette hinauf – so diese nicht vorher an den Folgen (Verstopfung, mechanische Verletzungen, etc.) verenden. Vieles weist auch darauf hin, dass die Aufnahme von Plastikpartikeln zu einer Akkumulation löslicher Zusatzstoffe wie Phthalaten oder Bisphenol A in der Nahrungskette führen kann, wodurch auch der Mensch betroffen ist. Diese Chemikalien sind gesundheitsschädlich bzw. hormonell wirksam.

Die Auswertung der im Rahmen der Studie gefunden Plastikteile ergab, dass es sich beim Großteil (79 Prozent) der in den Proben gefundenen Plastikpartikel um industrielles Rohmaterial handelt, etwa Pellets und Flakes. Der Rest waren andere, nicht näher zuordenbare Teile, die wahrscheinlich auf kommunalen Abfall zurückgehen. Die Forscher gehen nicht davon aus, dass der Großteil des angeschwemmten industriellen Rohmaterials auf einmalige Ereignisse wie einen Unfall zurückzuführen ist, sondern dass es sich um eine einigermaßen regelmäßige Verschmutzung handelt. Die Quellen der Plastikteile konnten in der Studie nicht identifiziert werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Sind Ihnen die Studie und Ihre Ergebnisse bekannt?

2) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bis jetzt ergriffen, um die Quellen der Plastikverseuchung der Donau zu identifizieren?

3) Welche Maßnahmen haben Sie bis jetzt ergriffen, um die Einleitung von Plastikteilen in die Donau zu verhindern?

4) Welche Kenntnisse hatten Sie vor Veröffentlichung der Studie über das Ausmaß der Verschmutzung der Donau durch Plastikteile?

5) Laut der veröffentlichten Studie werden pro Tag 4,2 Tonnen Plastikteile von der Donau in das Schwarze Meer geschwemmt.

a. Welchen Anteil haben österreichische Emissionsquellen an dieser Gesamtbelastung?

b. Wie schätzen Sie die Gesamtbelastung, wenn Plastikteile aller Größenordnungen einberechnet werden?

6) Die Proben der Studie weisen einen äußerst hohen Anteil an industriellem Rohmaterial auf.

a. Welche Grenzwerte für die Emission von Plastikpartikeln welcher Größe ins Wasser gelten für Industrie und Gewerbebetriebe?

b. Wie oft und von wem wird deren Einhaltung überprüft

c. Wie viele Unfälle, bei denen eine erhebliche Anzahl an Plastikpartikel in Flüsse eingeleitet wurde, wurden dem BMLFUW in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 gemeldet?

7) Welche Auswirkungen auf die Ökosysteme der Donau und des Schwarzen Meeres hat die fortschreitende Verschmutzung durch Plastikteile?

8) Im Wasser treibende Plastikteile können von Fischen und Vögeln mit Nahrung verwechselt werden. Auf diese Weise können im Plastik enthaltene Chemikalien über Nahrungskette bis zum Menschen gelangen. Welche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat vor diesem Hintergrund die fortschreitende Verschmutzung von Donau und Schwarzem Meer durch Plastikteile?

9) Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die durch die fortschreitende Verschmutzung der Donau durch Plastikteile verursacht werden?

10) Wie hoch ist der Beitrag an diesen jährlichen Kosten, der von den Verursachern der Verschmutzung übernommen wird?

11)  Die meisten Plastikteile bleiben für einige Hundert Jahre in der Umwelt. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen bzw. werden Sie ergreifen, um die Plastikverschmutzung aus der Donau zu beseitigen?

12) Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen bzw. werden Sie ergreifen, damit sich die Republik Österreich bei der Beseitigung des Plastikmülls aus dem Schwarzen Meer zu beteiligen?

13) In welcher Weise werden die Hauptverursacher der Plastikverschmutzung in die Kosten der Beseitigung eingebunden?

14)  Sind sie mit RegierungsvertreterInnen andere Donauländern in Bezug auf die Verschmutzung der Donau durch Plastikteile in Kontakt?

15) Wenn ja, welche Maßnahmen bzw. welches weitere Vorgehen gegen die Verschmutzung der Donau durch Plastikteile haben Sie vorgeschlagen und auf welche konkreten Maßnahmen haben Sie sich geeinigt?

16) Die Studie weist eine erhebliche Verschmutzung der Donau durch Plastikteile. Welche diesbezüglichen Studien und Daten gibt es von anderen österreichischen Flüssen?

17) Falls keine Daten über die Verschmutzung anderer österreichischer Flüsse existieren, werden Sie diesbezügliche Forschungsaufträge vergeben?

18) Wenn ja, in welchem Umfang, mit welchem Auftrag und mit welchem Zeithorizont?

19) Wenn nein, warum nicht?

20)  Liegen Ihnen Untersuchung über eine Verschmutzung österreichischer Seen (inklusive der Seeböden) mit Plastikteilen vor?

21) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen?

22) Werden Sie (zusätzliche) Untersuchungen über die Verschmutzung österreichischer Seen mit Plastikteilen veranlassen?

23)  Liegen Ihnen Untersuchung über eine Verschmutzung des Grundwassers mit Plastikteilen vor?

24)  Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen?