Eingelangt am 18.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rainer Hable,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend HGAA Statusbericht vom 17.12.2009
Die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank
International AG im Jahre 2009 verdient besonderes Augenmerk in der langen
Liste der Skandale rund um die ehemalige Kärntner Landesbank.
War es doch dieser eine Akt, der fast die gesamte, in
vielen Jahren angehäufte Schadenssumme von mindestens 10 Mrd. Euro mit
einem Schlag auf die österreichischen Steuerzahler_innen übertrug.
Als Begründung für diesen schwerwiegenden Schritt,
der größten finanziellen Einzelbelastung der 2. Republik, hatten die
Verantwortlichen grundsätzlich drei Antworten kommuniziert:
1)
Wir
hatten keine Zeit
2)
Wir
hatten keine Informationen
3)
Wir
hatten keine Alternative
Ausgehend von diesen Stellungnahmen und nach Durchsicht
unzähliger Unterlagen aus öffentlich zugänglichen Quellen, aber
auch von Dossiers, Korrespondenz sowie Gutachten, die nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt waren, versuchten wir, die Umstände der
Verstaatlichung, chronologisch nachzuvollziehen.
Das folgende Dokument widerspricht den Kernaussagen der
damaligen Bundesregierung:
Aus
diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Anfrage:
1.
Ist
Ihnen dieses Dokument bekannt?
a. Wenn
ja, seit wann?
2.
Aus
der Präsentation der BayernLB geht hervor, dass erstmals bereits im August
2009 Verhandlungen mit Vertretern der BayernLB zum Verkauf der HGAA
geführt wurden: Wie erklären Sie in diesem Zusammenhang die Aussagen
der Bundesregierung, dass nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um
die Kapitalisierung der HGAA vor der Verstaatlichung zu prüfen?
3.
Wann
wurden im Jahr 2009 Gespräche mit Vertretern der BayernLB geführt
(Aufgliederung nach Datum und beteiligten Personen)?
4.
Wann
wurde zum ersten Mal die Möglichkeit einer Verstaatlichung besprochen?