1064/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union

Laut der Anfragebeantwortung 10667/AB gibt das Bundesministerium für europäische und internationale Tätigkeiten bis zu einer halben Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit in Rahmen der Europäischen Union aus. Es handelt sich um Veranstaltungen und Projekte, die sich fast ausschließlich mit der Europäischen Union und mit der Information über jene beschäftigen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten  Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wie hoch war die Veranschlagung für Ausgaben bzgl. geplanter Öffentlichkeitsarbeit  zum Thema Europäische Union im Jahr 2013? 

2. Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Europäische Union in Ihrem Ressort im Jahr 2013?

3. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Zwecke beispielsweise im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?  

4. Welche Ausgaben bzgl. Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Europäische Union im Jahr 2014 planen Sie?