Eingelangt am 20.03.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Hübner, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Europa, Integration
und Äußeres
betreffend
Verschiebung von Zuständigkeiten vom BMI zum BMEIA
Die Nationalratswahl 2013 hat eine Novelle des Bundesministeriengesetzes
1986 nach sich gezogen. Einige Zuständigkeiten wurden damit neu geordnet. Der
Bereich Integration ist hinkünftig nicht mehr Aufgabe des Innenressorts sondern
ist im neuen Bundesministerium für Europa, Integration und
Äußeres untergebracht. Es stellen sich mit dieser Neuverteilung der
Kompetenzen einige Fragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den
Bundesminister für Europa, Integration und
Äußeres folgende
Anfrage
- Wie
viele Planstellen werden vom Bundesministerium für Inneres an das
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres abgetreten?
(Bitte um genaue Auflistung der Planstellen, der Sektionen, Abteilungen,
Kosten usw)
- Welche
Planstellen werden vom Bundesministerium für Inneres an das
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
abgetreten? (Bitte um genaue Auflistung der Planstellen, der Sektionen,
Abteilungen, Kosten usw)
- In
welcher Weise und Höhe wird sich dies auf das Bundesbudget und/oder
auf die Budgets der einzelnen Ministerien (BMI und BMEIA) niederschlagen?
(Bitte auch hier eine detaillierte Aufschlüsselung für die
einzelnen Untergruppen des Budgets)
- Kam
es durch die Planstellenverschiebungen auch zu Standortverschiebungen des
Personals?
- Wenn
ja, von wo nach wo?
- Wie
hoch waren die Büroübersiedlungskosten?
- Mussten
neue Räumlichkeiten angemietet oder gekauft werden?
- Wenn
ja, wie hoch sind die Kosten dafür?
- Werden
für das Bundesministerium für Europa, Integration und
Äußeres neue Planstellen geschaffen?
- Wenn
ja, wie viele und welche?
- In
welcher Weise wird sich dies auf das Budget auswirken?