1071/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Interessenskonflikt im Europäischen Rechnungshof

Laut der Ausgabe des „profil“ vom 03.03.2014 kam es bei der österreichischen Vertretung im Europäischen Rechnungshof zu einem Personalwechsel. Die Gattin des Bundesministers für Finanzen, Frau Dr. Margit Spindelegger, wurde zur neuen Kabinettchefin des Vertreters Österreichs am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, Oskar Herics, bestellt. Da der Europäische Rechnungshof unteranderem die Belange des Bundesministeriums für Finanzen kontrolliert, könnte hier ein Interessenskonflikt auftreten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten  Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen, folgende

Anfrage:

1. War der Bundesminister oder sein Kabinett in den Bestellungsprozess von Frau Dr. Margit Spindelegger zur Kabinettchefin des Vertreters Österreichs am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, involviert?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, wie haben Sie von der Betellung erfahren?

2. Wurden bezüglich der Bestellung von Frau Dr. Margit Spindelegger zur Kabinettchefin des Vertreters Österreichs am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen eventuelle Interessenskonflikte geprüft?

a. Wenn ja, welche Interessenskonflikte wurden identifiziert?

b. Wenn nein, warum wurde eine Prüfung dieser Sachlage nicht durchgeführt?

3. Wird bei einer eventuellen Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen bzw. der Finanzen der Republik Österreich durch den Europäischen Rechnungshof, Frau Dr. Margit Spindelegger involviert sein?

a. Wenn ja, wie sähe die konkrete Zusammenarbeit aus?