1080/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz

betreffend Justiz-Causa Battlogg gegen LKH Feldkirch

Am 18. Jänner 2014 berichtete der ORF-Vorarlberg über folgenden Fall: „Schmerzpatient zeigt Staatsanwalt an

Ein Mann aus Mäder, der seit einer Bandscheiben-Operation im Jahre 1998 in Frühpension ist, hat nun neben Ärzten und leitenden Angestellten der Krankenhausbetriebsgesellschaft auch einen Staatsanwalt angezeigt. Der Vorwurf: Er habe sich schützend vor die Spitalslobby gestellt.

Elmar Battlogg aus Mäder ist seit der Operation vor 16 Jahren chronischer Schmerzpatient, arbeitsunfähig, und daher in Frühpension. Ihm sei vor der Operation versprochen worden, dass es sich um einen harmlosen, mikrochirurgischen Laser-Eingriff handle. Das habe sich aber als „Lügengeschichte“ herausgestellt, so Battlogg gegenüber dem ORF Vorarlberg. Stattdessen habe man ihn am Landeskrankenhaus Feldkirch nach alter Methode operiert. Zurückgeblieben sind eine 14 Zentimeter lange Narbe und chronische, starke Schmerzen - mehr dazu in Patient erhebt schwere Vorwürfe

Battlogg: Beweise wurden ignoriert

Battloggs Recherchen ergaben schließlich, dass man in Feldkirch überhaupt keine Laser-Operationen nach modernsten Methoden hätte durchführen können, weil kein entsprechender Laser am Krankenhaus vorhanden war. Das wurde seitens der Krankenhausbetriebsgesellschaft nachträglich zugegeben.

Immer wieder forderte Battlogg Aufklärung - vor Gericht, und auch direkt im Krankenhaus. Einmal sei er von Angestellten mit Kleiderbügel und Schere vertrieben worden. Handy-Videos und Fotos würden dies belegen. Der Krankenhaus-Mitarbeiter Norbert K. bestritt jedoch, bei dem Vorfall eine Schere in der Hand gehabt zu haben. Mit der Anzeige wegen falscher Beweisaussage blitzten Elmar Battlogg und sein Anwalt Michael Battlogg ab. Der zuständige Staatsanwalt begründete die Entscheidung folgendermaßen:

„Berücksichtigt man, dass die genannten Personen sich über die inkriminierten Vorfälle unterhalten haben, ist es nicht verwunderlich, dass sich im Laufe der Zeit ein entsprechendes Bild eingeprägt hat, auch wenn dieses nicht unbedingt den Tatsachen entsprach. Damit kann aber subjektiv dem Beschuldigten Norbert K. kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 288 Abs 1 StGB angelastet werden.“

Rechtsanwalt Rützler spricht von „schiefer Optik“

Folglich erstattete Battlogg Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Feldkircher Staatsanwalt. Rechtsanwalt Martin Rützler, den Elmar Battlogg hinzugezogen hat, sieht die Rolle der Feldkircher Staatsanwaltschaft äußerst kritisch: Was seines Erachtens bleibe, sei eine äußerst schiefe Optik. Sein Mandant habe ihm mitgeteilt, dass aus seiner Sicht der Eindruck entstanden sei, dass es einen Unterschied mache, ob gegen einen Normalbürger oder einen „hohen Granden“ eines landesnahen oder landeseigenen Betriebes – nämlich das LKH Feldkirch – ermittelt wird. Eine derartig schiefe Optik sei seines Erachtens eines Rechtsstaates wie Österreich nicht würdig, so Rützler gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Weitere Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft Steyr

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch will sich nicht zu einem laufenden Verfahren äußern. Der Beschuldigte Gerald Fleisch weist alle Vorwürfe gegen sich und involvierte Ärzte zurück und verweist auf ältere Gerichtsurteile zugunsten der Ärzte und der Krankenhausbetriebsgesellschaft.

Wegen Befangenheit in Vorarlberg, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft in Steyr. Ein erster Zwischenbericht wird wohl frühestens im März vorliegen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Welche Verfahren wurden in der bisherigen Justiz-Causa Battlogg gegen das LKH Feldkirch durch Anzeigen oder von Amts wegen bisher durch die Gerichtsbehörden geführt?

2. Welche Verfahren wurden in der bisherigen Justiz-Causa Battlogg gegen die Staatsanwaltschaft Feldkirch, andere Staatsanwaltschaften und einzelne Staatsanwälte geführt?

3. Welche Staatsanwaltschaft(en) führten diese Verfahren?

4. Welche Staatsanwälte führten diese Verfahren?

5. Kam es zur Abtretung von Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch?

6. Wenn ja, aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage?

7. Erklärten sich Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Feldkirch in diesem Verfahren für befangen?

8. Wenn ja, aus welchen Gründen und auf welcher Grundlage?

9. Sind derzeit noch Verfahren in der Justiz-Causa Battlogg offen?