1081/J XXV. GP
Eingelangt am 20.03.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen linksextreme Gewalttäter bei den Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball 2014 in der Hofburg
Die linksextrem motivierte Gewalt auf Österreichs Straßen hat 2014 Dimensionen erreicht, die es so in Österreich schon lange nicht mehr gegeben hat.
Medial wurde der Sachverhalt wie folgt rechtlich gewürdigt:
„Am 24. Jänner haben Linksradikale – wie vorhersehbar – einen Ball in der Wiener Hofburg zum Anlass genommen, um in der Wiener Innenstadt auf Bürgerkrieg zu machen. Sie haben insbesondere Polizisten attackiert und verletzt, Polizeifahrzeuge und eine Polizeiwache absichtlich schwer beschädigt und Auslagenscheiben eingeschlagen. Die Straftäter haben damit in erster Annäherung unter anderem folgende Verbrechen und Vergehen begangen: mehrfache schwere Körperverletzung, vielfach versuchte schwere Körperverletzung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf Beamte, Landfriedensbruch und Verhetzung (vom direkten „Schlagt sie nieder, schlagt sie nieder“ bis zum aufreizenden „Unsern Hass, den könnt ihr haben.“). Womöglich handelt es sich bei manchen, insbesondere aus Deutschland angereisten Gruppen auch um terroristische Vereinigungen im Sinn von § 278b Abs 3 StGB. (…)“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
a) Wenn „JA“, wie viele sind davon in U-Haft?
b) Wenn „NEIN“, warum nicht?