1082/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend des Strafverfahrens von Hans-Peter Martin

 

 

Bereits gegen Ende des Jahres 2011 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Europa-Abgeordneten Hans-Peter Martin wegen schweren Betrugsverdachts eingeleitet. Um dieses Verfahren durchführen zu können, wurde laut Medienberichten die Immunität des Abgeordneten Martin mit breiter Mehrheit der übrigen Abgeordneten aufgehoben. Hans-Peter Martin wurde vorgeworfen, dass er österreichischen Wirtschaftsprüfern mittels „Scheinbelegen“ die Rechtmäßigkeit seiner Mittelverwendung vorgetäuscht hätte. Die Vorwürfe bezogen sich auf die EU-Wahlkampagnen von 2008 und 2009. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bereits zu diesem Zeitpunkt angekündigt, ein Strafverfahren „wegen des Verdachts der widmungswidrigen Verwendung von Parteienförderungsmitteln“ für private Ausgaben gegen den EU-Parlamentarier einzuleiten. Hans-Peter Martin wurde vorgeworfen, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung eine Million Euro Steuergeld abgezweigt zu haben.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens?
  2. Läuft dieses Verfahren überhaupt noch?
  3. Wenn nein, aus welchem Grund wurde es eingestellt?
  4. Welchen konkreten Inhalt verfolgt dieses Ermittlungsverfahren?
  5. Wird auch gegen etwaige Mittäter ermittelt?
  6. Wird auch gegen etwaige Mitwisser ermittelt?
  7. Wurde die angekündigte Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft durchgeführt?
  8. Wurden die Konten von Hans-Peter Martin wie angekündigt geöffnet?
  9. Wenn ja, was trug diese Öffnung zur Ermittlung bei?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Bis wann glaubt man mit den Ermittlungen abschließen zu können?
  12. Werden die Ermittlungen möglicherweise bereits bis zur EU-Wahl am 25. Mai 2014 abgeschlossen sein?
  1. Ist auf Grund der Ermittlungen bereits ein Strafverfahren gegen Hans-Peter Martin eingeleitet worden?
  2. Wenn ja, wie lautet der konkrete Verfahrensgegenstand?