1083/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Stefan, Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend tatsächlicher wirtschaftlicher Kosten der sogenannten "Ersparnis" durch Bezirksgerichts-Zusammenlegungen

Auf Grund Bezirksgerichts-Verordnung Niederösterreich 2012 wurde am 1. Jänner 2013 das Bezirksgericht (BG) Laa an der Thaya mit dem von Mistelbach zusammengelegt.

Da in Mistelbach keine räumlichen Möglichkeiten bestehen, ausgenommen es würde zugebaut werden, die Mitarbeiten von BG Laa an der Thaya zu übernehmen blieb das Gebäude des BG Laa an der Thaya weiter als Filiale erhalten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Bei wie viele BG-Zusammenlegungen sind aus Gründen der räumlichen Not Filialen erhalten geblieben (aufgelistet nach Gerichtsbezirken, BG und Bundesländern)

2. Wie hoch waren die Kosten für den Erhalt dieser Filialen 2013 (aufgelistet nach Gerichtsbezirken, BG und Bundesländern)?

3. Sind diese Kosten im derzeitigen Budget ausgewiesen?

a. Wenn „JA“, wo sind diese ausgewiesen?

b. Wenn „NEIN“, wurden dazu Rücklagen verwendet?

4. Werden diese Kosten im Budget 2014/2015 ausgewiesen?

a. Wenn „JA“, wo werden diese ausgewiesen?

b. Wenn „NEIN“, welche Budgetposten werden für die Finanzierung herangezogen?