1087/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Müllentsorgung auf Hoher See

Eine Analyse der EU-Kommission, die anlässlich der Konferenz „Gesunde Meere – produktive Ökosysteme“ (HOPE: Healthy Oceans – Produktive Ecosystems) im März in Brüssel vorgestellt wurde, attestiert den vier europäischen Meeresregionen keinen guten Zustand. Gemeinsam mit den ebenfalls veröffentlichten „Marine Messages“ („Meeresnachrichten“) der Europäischen Umweltagentur (EUA) gibt der Bericht einen Überblick über die Situation der europäischen Meeresgewässer. Sechs Jahre nach Verabschiedung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, deren Ziel ein „guter Zustand der Meeresgewässer der EU bis 2020“ ist, sind die meisten Indikatoren im roten Bereich. So sind zum Beispiel 88 Prozent der Fischbestände im Schwarzen Meer und im Mittelmeer bedroht.

Erschwerend zum schlechten Allgemeinzustand der Meeresgewässer kommt die Tatsache hinzu, dass tausende Tonnen Müll auf hoher See herumschwimmen. Rund 80 Prozent des Mülls im Meer stammen vom Festland. Der Abfall gelangt über Müllhalden an den Küsten, Flüsse und vor allem über beladene Schiffe, die ihre Fracht einfach ins Meer kippen, in die Meeresgewässer. Durch das Salzwasser, die Wellenbewegungen und das UV-Licht der Sonne werden die Abfälle – vor allem Kunststoffe aller Art – mit der Zeit immer kleiner und zerfallen schließlich zu feinem Pulver. Der Müll verschwindet damit aber nicht, sondern wird noch gefährlicher, da die winzigen Teilchen von diversen Meeresbewohnern und auch von Plankton als Nahrung aufgenommen werden. Das Plankton dient wieder als Nahrungsgrundlage für viele Meerestiere, was dazu führt, dass erhöhte Konzentrationen von Schadstoffen auch in die Nahrungskette des Menschen gelangen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass es kein EU-weites Verbot gibt, Unrat im Meer zu versenken.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Werden Sie sich in den zuständigen EU-Gremien dafür einsetzen, dass es in absehbarer Zeit ein EU-weites Verbot geben soll, Müll im Meer zu entsorgen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, gab es diesbezüglich schon informelle Gespräche mit Ressortkollegen aus anderen EU-Staaten?

4. Wenn ja, mit welchen Ressortkollegen haben Sie schon das Gespräch gesucht?

5. Ist Ihnen bekannt, ob im Zuge sogenannter “Müllkrisen” (z.B. in Neapel) große Mengen an Müll systematisch im Meer entsorgt wurden?

6. Wenn ja, wann und wo genau haben solche Müllentsorgungen stattgefunden?

7. Ist Ihnen bekannt, welche Länder daran beteiligt waren?