1106/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Wandel durch Annäherung und die Energieversorgungssicherheit Österreichs

EU-Energiekommissar Günther Öttinger wertete die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kritisch. Tatsächlich scheint die Ausgangslage unter mehreren Aspekten problematisch. 30 Prozent des Gasverbrauches der Mitgliedsländer der EU werden durch Importe aus der Russischen Föderation gedeckt, wie CNN berichtete. Energieversorgungssicherheit und zumindest einigermaßen verlässliche diplomatische Beziehungen bedingen einander. Die Sanktionen der EU könnten unter diesen Aspekten die Energieversorgungssicherheit Österreichs massiv beeinträchtigen. Öttinger spricht in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ die Möglichkeit einer „Eskalation von Sanktionen“ an.

„Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen EU und Russland besteht die Gefahr, dass die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“, erklärte Öttinger gegenüber der Zeitung. Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder etwa argumentierte, dass es in Europas Interesse sein müsse, am Verhältnis zu Russland konstruktiv zu arbeiten: „Denn man muss ja davon ausgehen, dass Europa keine Wahl hat, wenn es um Ressourcen geht – Russland schon. Moskau hat eine Wahl bei seinen Partnern und Abnehmern“, führte Schröder im Gespräch mit Georg Meck aus. Bei den Gasimporten handelt es sich zudem um eine enge wirtschaftliche Verflechtung. Dieses Fundament sollte nicht durch Sanktionen riskiert, sondern im Sinne der Maxime „Wandel durch Annäherung“ zum – auch gesellschaftspolitischen – Nutzen aller betroffenen Parteien stabilisiert werden.      

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Folgen könnten die EU-Sanktionen gegen Russland für Österreichs Energieversorgungssicherheit haben?

2. Wie beurteilen Sie die zitierten Aussagen Günther Öttingers und wurden dessen Bedenken bisher berücksichtigt?

3. Wenn ja, in welcher Weise?

4. Wenn nein, weshalb setzt man sich über Öttingers Expertise hinweg?

5. Sehen Sie die Energieversorgungssicherheit Österreichs unter den derzeitigen diplomatischen Vorzeichen und Verwerfungen mittel- und langfristig gesichert?