1108/J XXV. GP

Eingelangt am 20.03.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Handy am Steuer - Kontrollen Bundespolizei 2013

Mit der Anfragebeantwortung 13341/AB XXIV.GP vom 15.3.2013 wurden gleichlautende Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier für das Jahr 2012 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu diesem für die Verkehrssicherheit wichtigen Thema wie für die Vorjahre auch für das Jahr 2013 zu erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele gezielte Kontrollen (Handy am Steuer) der Bundespolizei gab es im Jahr 2013 (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Landeshauptstädte/ Bundespolizeidirektionen)?

2) Wie viele AutofahrerInnen wurden im Rahmen dieser gezielten Kontrollen beim Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung ertappt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Landeshauptstädte/Bundespolizeidirektionen sowie Männer/Frauen)?

3) Wie viele AutofahrerInnen wurden 2013 insgesamt wegen Telefonierens am Steuer (ohne Freisprecheinrichtung) angehalten und eine Strafe ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Landeshauptstädte/Bundespolizeidirektionen sowie Männer/Frauen)?

4) Wie hoch waren die dafür im Jahr 2013 eingenommenen Strafgelder (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Landeshauptstädte/Bundespolizeidirektionen)?

5) Wie viele Verkehrsunfälle sind dem Ressort im Jahr 2013 bekannt geworden, die durch Telefonieren am Steuer (mit) ausgelöst wurden (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Landeshauptstädte/Bundespolizeidirektionen)?

6) Wie hoch sind aktuell die Geldstrafen für „Handy am Steuer“ in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Aufschlüsselung der Strafsätze auf Mitgliedsstaaten)?

7) Welche Maßnahmen hält das Ressort für erforderlich, um Telefonieren am Steuer bzw. am Lenkrad etc. einzudämmen?

8) Sollen aus Sicht des Ressorts Freisprecheinrichtungen – insbesondere auch für Miet- und Taxifahrzeuge – gesetzlich vorgeschrieben oder Telefonieren im Auto überhaupt verboten werden?

9) Welche neue Rechtsprechung des VwGH – über die aus Vorgänger-Anfragen bekannte hinaus – liegt zu Telefonieren am Steuer vor?