Parlamentarische Materialien

1116/J XXV. GP

Eingelangt am 25.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Finanzierung des Oberstufenrealgymnasiums Guntramsdorf

Entsprechende und ansprechende Bildung und Ausbildung bedeuten für junge Menschen DEN Schlüssel für deren persönliche Weiterentwicklung und auch einen guten Einstieg in die Berufswelt. Alle Aktivitäten und Investitionen in Richtung moderner und attraktiver Bildungseinrichtungen sind zu begrüßen und zu unterstützen.

So wurden auch in der Weinbaugemeinde Guntramsdorf im Bezirk Mödling Initiativen vorangetrieben, ein Oberstufenrealgymnasium zu etablieren.

Mit 03. September 2012 fiel nach einer entsprechenden Planungsphase der Startschuss zum Betrieb eines privaten Oberstufenrealgymnasiums, die Finanzierung bis zum 1. Maturalauf läuft Informationen zufolge über die „Betriebs- und Liegenschafts GmbH (MGBL)“ der Marktgemeinde Guntramsdorf, danach soll der Bund die Finanzierung des Schulbetriebs übernehmen. Schulerhalter ist damit bis dato ebenfalls die Marktgemeinde Guntramsdorf.

Zwei Klassen wurden in einer „vorübergehenden Container-Lösung“ untergebracht, ein rascher Neubau eines Schulgebäudes mit einem Echtbetriebsbeginn September 2016 wurde seitens der unter absoluter SPÖ-Mehrheit geführten Marktgemeinde Guntramsdorf in Aussicht gestellt.

Laut Meldung der MG Guntramsdorf auf deren Homepage vom 24. September 2013 wurde unter dem Titel „Oberstufenrealgymnasium. In großen Schritten zum neuen Haus“ das Neubauprojekt in groben Zügen beschrieben und auch ein konkreter Fahrplan kundgetan.

So wurde bekannt, dass die Marktgemeinde den Neubau eines Oberstufenrealgymnasiums mit insgesamt 16 Klassen plant, eine Aufstockung auf 20 Klassen soll möglich sein, die maximalen Baukosten sollten sich auf rund 11 Millionen Euro belaufen.

Im Juli 2013 startete eine europaweite Ausschreibung für einen Architektenwettbewerb als „offener, einstufiger Realisierungswettbewerb im Oberschwellenbereich“ nach dem BVerG 2006, um einen Generalplaner eines gesamtheitlichen Konzeptes für das Schulareal ORG und der neuen Mittelschule Guntramsdorf zu eruieren.

Die Angebote mussten bis 17.09.2013 abgegeben werden, als Entscheidungstermin wurde der 09.10.2013 genannt.

Als Sieger dieses Architektenwettbewerb ergab sich die Bietergemeinschaft g.o.y.a. & megatabs, die offizielle Projektpräsentation der Architektenmodelle des ORG Guntramsdorf fand in der Zeit von 31. Jänner bis 07. Februar 2014 im Rathaus Guntramsdorf statt.

In den verschiedensten Gemeindemedien wurden bezüglich der Finanzierung des Neubaus leider immer recht vage Aussagen getroffen.

So befand man im offiziellen Gemeindemagazin der MG Guntramsdorf, der „auslese“, im Oktober 2012, dass „sich bei der Finanzierung (des Neubaus) die Gemeinde, das Land und der Bund bereits so gut wie einig sei“.

Weiters wurde seitens der MG Guntramsdorf auf deren Homepage vom 21. März 2013 sowie dem Gemeindemagazin „auslese“ im April 2013 unter der Überschrift „Finanzierung ORG – erfolgreiche Finanzierungsgespräche“ mitgeteilt, dass

„wichtige Vorgespräche mit dem Bildungsministerium und dem Land NÖ bereits erfolgreich gelaufen seien und die Finanzierung nun anstehe. Das Land NÖ sei mit im Boot, bei einem Besuch Mitte Februar 2013 bei Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll konnte bereits die Förderung des Landes erfolgreich verhandelt werden – das Land wird für das Projekt 1,5 Millionen Euro bereit stellen. … In den letzten Wochen haben ebenso verstärkt Verhandlungen über die Entwicklung des Oberstufenrealgymnasiums mit dem Bund stattgefunden.
Seitens des zuständigen Ministeriums haben alle Fachabteilungen bereits positive Stellungnahmen abgegeben und es sollte noch vor Jahresende (2013) eine schriftliche Zusage erfolgen“.

In einer Anfrage Ende Jänner 2014 an die MG Guntramsdorf unter Bürgermeister Ing. Karl Schuster, ob die im Frühjahr 2013 für das Jahresende 2013 angekündigte schriftliche (Förderungs-)Zusage des Bildungsministeriums schon eingetroffen sei, gab es seitens der Gemeinde Guntramsdorf folgende Stellungnahme:

„Zum Gymnasium liegt von der ehemaligen Frau Bundesministerin Schmied ein Schreiben vor, welches das Interesse des Bundes dokumentiert…“

Eine weitere weiche Aussage seitens des Bürgermeisters Ing. Schuster, aus diesem Schreiben geht eindeutig hervor, dass die Finanzierung alles andere als endgültig geklärt ist.

Nachdem die Marktgemeinde Guntramsdorf, wie oben bereits geschrieben, die gesamten Investitionskosten dieses wichtigen Schulneubaus mit rund 11 Millionen Euro beziffert hatte, sind gesicherte Finanzierungszusagen von Bund und dem Land NÖ enorm wichtige Faktoren, um einerseits den geplanten Neubau der Schulinfrastruktur nicht zu verzögern und andererseits das desaströse Gemeindebudget – die Marktgemeinde Guntramsdorf hat bei einem Jahresbudget von rund 20 Millionen Euro einen Schuldenstand von über 60 Millionen Euro! – nicht weiter zu belasten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Treffen gab es mit Vertretern der MG Guntramsdorf zum Projekt „Neubau Oberstufenrealgymnasium Guntramsdorf“?

2. Wer waren die Teilnehmer?

3. Welche Fachabteilungen gaben positive Stellungnahmen zum gegenständlichen Projekt ab?

4. Gab es auch ablehnende Stellungnahmen?

5. Wenn JA, von wem?

6. Wenn JA, mit welcher Begründung?

7. Gibt es bereits eine schriftliche Finanzierungszusage für den Neubau des ORG an die MG Guntramsdorf zum gegenständlichen Projekt?

8. Wenn JA, wie hoch ist die zugesicherte Förderungssumme des Bundes?

9. Wenn JA, wann wurde die schriftliche Finanzierungszusage der Marktgemeinde Guntramsdorf zugestellt?

10. Wenn NEIN, warum wurde der MG Guntramsdorf noch keine schriftliche Finanzierungszusage zum Neubau des ORG zugestellt, wo man sich doch bereits im Oktober 2012 über die Finanzierung des Schulneubaus so gut wie einig gewesen war?

11. Wenn NEIN, wann erhält die MG Guntramsdorf die zugesicherte Finanzierungszusage zum Neubau des ORG und in welcher Höhe wird sich diese bewegen?

12. Gibt es bereits eine schriftliche Finanzierungszusage für die Übernahme der laufenden Kosten durch den Bund als Schulbetreiber des ORG an die MG Guntramsdorf nach dem 1. Maturalauf?

13. Wenn JA, wann wurde diese schriftliche Finanzierungszusage zur Übernahme der laufenden Kosten zum Betrieb des ORG der Marktgemeinde Guntramsdorf zugestellt?

14. Wenn NEIN, wann erhält die MG Guntramsdorf diese Finanzierungszusage zur Abdeckung der Betriebskosten des ORG Guntramsdorf durch den Bund?

15. Hat das Bundesministerium für Bildung Kenntnis über das Schreiben der ehemaligen Bildungsministerin Dr. Schmied an die MG Guntramsdorf, welches das Interesse des Bundes am gegenständlichen Projekt dokumentiert?

16. Wenn JA, wann wurde dieses Schreiben der MG Guntramsdorf zugestellt?