1126/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl. Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die Instrumentalisierung von Energieimporten

 „Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen EU und Russland besteht die Gefahr, dass die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“, erklärte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger gegenüber Medienvertretern. Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder argumentierte, dass es in Europas Interesse sein müsse, am Verhältnis zu Russland konstruktiv zu arbeiten: „Denn man muss ja davon ausgehen, dass Europa keine Wahl hat, wenn es um Ressourcen geht – Russland schon. Moskau hat eine Wahl bei seinen Partnern und Abnehmern“, führte Schröder im Gespräch mit Georg Meck aus. Bei den Gasimporten handelt es sich zudem um eine enge wirtschaftliche Verflechtung. Dieses Fundament sollte nicht durch Sanktionen riskiert, sondern im Sinne der Maxime „Wandel durch Annäherung“ zum – auch gesellschaftspolitischen – Nutzen aller betroffenen Parteien stabilisiert werden.

Allerdings scheint es, als würden Energieimporte zum außenpolitischen Instrumentarium „degradiert“. Oettinger kündigte jüngst an, die Verwirklichung des Pipelineprojektes South Stream zu verzögern, wie etwa die „Süddeutsche“ berichtet: „Die EU will nun offenbar entschlossener als bisher gegensteuern. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte jüngst an, Russland beim Neubau der Pipeline South Stream zu bremsen, mit dem Gazprom nun auch den Süden Europas mit Gas beliefern will. Brüssel verschob zudem kurzerhand die Entscheidung, ob Gazprom seine deutsche Pipeline Opal zu 100 Prozent nutzen darf. Sie ist das Verbindungsstück zwischen Ostseepipeline und dem Gastransportnetz der EU. Die Folge ist: Russland muss weiter einen Großteil seiner Exporte durch die Ukraine liefern.“ Anstatt es zu ermöglichen, einen bedrohlichen Konfliktherd durch eine geeignete Ausweichroute zu entschärfen – oder diese Entschärfung zu beschleunigen und Energielieferungen dadurch etwas zu entpolitisieren -, bleibt die Abhängigkeit gegenüber instabilen Transitregionen erhalten.

Die Verflechtungen mit der russischen Energieindustrie bzw. Gazprom beschränken sich allerdings nicht lediglich auf Importe und den Transport bzw. Transit. Das Unternehmen voestalpine liefert einen großen Teil des Grobblechbedarfes für das Milliardenprojekt South Stream. 35 Prozent des Projektumfanges gingen an OMK. Das Unternehmen wird etwa 50 Prozent des erforderlichen Blechs bei der voestalpine ordern. Ein hunderte Millionen schwerer Auftrag, der Arbeitsplätze sichert und makroökonomisch betrachtet Wachstum möglich macht. Durch Sanktionsmaßnahmen wäre dieses Projekt allerdings gefährdet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wie wertet das Bundesministerium den Vorstoß Günther Oettingers, die Verwirklichung von South Stream zu verzögern?

2. Welche Auswirkungen kann das auf die Versorgungssicherheit Österreichs im Bereich Erdgas mit sich bringen?

3. Auf welche Daten stützt sich Ihre Angabe?

4. Wie steht das Bundesministerium zur „Degradierung“ von Energieimporten zum Instrument der Außenpolitik?