1132/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die ersatzlose Streichung der Flugabgabe

In 15071/AB, XXIV. GP, erklärte die damalige Finanzministerin Maria Fekter, dass die Flugabgabe die „ökologischen Aspekte des Steuersystems“ stärken solle. Dabei spielt ein international wettbewerbsfähiger Flugverkehr eine wesentliche Rolle für den Wirtschaftsstandort Österreich. Unter den derzeit herrschenden Bedingungen droht der Vienna International Airport hinsichtlich seiner Bedeutung ausgedünnt zu werden. Die Stammlinie AUA gerät unter steigenden Konkurrenzdruck von namhaften Golf-Carriern.

Dass Österreich mancher seiner Standortvorteile verlustig gegangen ist, zeigen bekannte Beispiele. So verlegte etwa Heineken sein CEE-Headquarter nach Amsterdam. Neue weitere Niederlassungen von zusätzlichen Unternehmen können nach den Angaben von HQ Austria nicht mehr als Headquarters geführt werden. Ein wesentlicher Standortfaktor ist eine konkurrenzfähige Infrastruktur. Im Bereich CEE kommt insbesondere dem VIA besondere Bedeutung zu. Steuern und Abgaben, die Mobilität verteuern, sind in ihren Auswirkungen wachstumsfeindlich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Weshalb hält Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern an der Flugabgabe fest?

2. Wann soll die Flugabgabe gestrichen werden?

3. Welche Maßnahmen wird das BMF ergreifen, um den Flugverkehr in Österreich zu attraktivieren und welchen finanziellen Umfang werden die jeweiligen Maßnahmen konkret haben?

4. Wie erklärt sich die Argumentation vermeintlicher „Ökologisierung“ bzw. der „ökologischen Aspekte des Steuersystems“, wenn die Einkünfte der Flugabgabe nicht zweckgebunden verwendet werden sondern der allgemeinen Budgetsanierung dienen?