1135/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die Rettung eines Milliardenauftrages der VOEST

Wie der „Standard“ in einer Onlineausgabe vom 16. März 2014 berichtet, droht dem Pipelineprojekt South Stream – abseits aller Fragen rund um das dritte Energiepaket - der Stopp. Zumindest wird das Energieversorgungsprojekt von der energiesichernden Infrastrukturmaßnahme zum Politikum stilisiert. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: „Unsere Gespräche über Pipelines wie South Stream beschleunige ich derzeit nicht. Sie werden sich verzögern.“ Das Internetmedium „wallstreet online“ ließ mit einem blickfangenden Titel aufsehen. Demnach werde der Gazprom zur Zielscheibe: „Im diplomatischen Machtspiel zwischen der EU und Russland attackieren die europäischen Vertreter den russischen Energiekonzern Gazprom. Gleich mehrere Entscheidungen wurden zu Ungunsten des teilstaatlichen Konzerns getroffen.“  

Die VOEST-Alpine hatte im Jänner den Zuschlag erhalten, im Zuge der Verwirklichung von South Stream 75.000 Stahlrohre mit einem kolportierten Auftragsvolumen von einer Milliarde Euro zu liefern. Schritte in Richtung eines Wirtschaftskrieges hätten unmittelbare Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, wie das geschilderte Beispiel belegt, und umfassen Bereiche abseits der reinen Energieversorgung. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium ergriffen, um das Projekt South Stream zu stützen?

2. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die mit dem Projekt South Stream verbundenen Arbeitsplätze bei der VOEST Alpine abzusichern?

3. Gibt es Erhebungen, wie viele Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen würden, sollte South Stream nicht verwirklicht werden?

4. Wenn ja, welche Folgen hätte ein Stopp des Projektes, und auf welche Annahmen stützen sich diese Angaben?