1136/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Joint Ventures mit österreichischer Beteiligung am russischen Energiesektor

Der Drei-Stufen-Plan der Europäischen Union sieht eine breite Möglichkeitspallette an Schritten gegen Moskau vor. Schritt 1 besteht in der Aussetzung der Verhandlungen über Visaliberalisierungen und des Partnerschaftsabkommens. In Schritt 2 sind Reisebeschränkungen und Kontosperren auf der Agenda. Schritt 3 lasse eine „breite Palette wirtschaftlicher Maßnahmen“ offen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Maxime des „Wandels durch Annäherung“ wäre erfolgversprechender als ein Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl betonte etwa, dass man „die Wirtschaft als Brücke und nicht als Waffe“ benutzen solle.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Joint Ventures mit österreichischer Beteiligung existieren im russischen Energiesektor bzw. im Bereich Erdöl und Erdgas?

2. Wie kann gewährleistet werden, dass im Falle gegenseitiger Sanktionen Verträge nicht gebrochen werden und kein Schaden an österreichischem Eigentum bzw. dem Eigentum österreichischer Unternehmen entsteht?

3. Welche Probleme für Österreichs Versorgungssicherheit in den Bereichen Erdöl und Erdgas könnten mögliche Rechtsverletzungen gegenüber Joint Ventures mit österreichischer Beteiligung mit sich bringen?