1138/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Einsparungspotenziale für das BMBF

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ vor kurzem berichtete, soll es im zu beschließenden Budget 2014 zu einer Kürzung der Ermessensausgaben aller Ministerien um 500 Millionen Euro kommen:

„Das Unterrichts- und Frauenministerium gehört zu jenen Ressorts, die am meisten Geld einsparen müssen: 68,39 Millionen Euro. Umso sensibler ist die Frage, wo genau das Budget beschnitten wird.“
(„Die Presse“ vom 4. März 2014, S. 5)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die folgende

Anfrage

1. Wie viel wird das BMBF aufgrund der von Ihnen bereits verkündeten Nicht-Teilnahme an der PISA-Studie 2015 einsparen?

2. Wie viel wird das BMBF aufgrund des Stopps der Vorbereitungen für die Teilnahme an der PISA-Studie 2015 einsparen?

3. In welchen weiteren Bereichen plant das BMBF eine Kürzung seiner Ermessensausgaben?

4. Wird das BMBF die von ihm erwartete Kürzung seiner Ermessensausgaben um insgesamt 68,39 Millionen Euro erreichen?

5. Falls ja, wie wird sich die vom BMBF erwartete Kürzung der Ermessensausgaben um insgesamt 68,39 Millionen Euro zusammensetzen?

6. Falls nein, um welchen Betrag wird das BMBF seine Ermessensausgaben insgesamt kürzen?

7. Falls nein, wie wird sich dieser Kürzungsbetrag zusammensetzen?

8. Inwiefern bzw. in welcher Höhe sind von den geplanten Einsparungen Ihres Ressorts die Schulen in freier Trägerschaft betroffen?