1139/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Stand der Umsetzung der Tierschutzanträge vom 19. Oktober 2011.

Im Zuge der Nationalratssitzung vom 19.10.2011 wurden mehrere Anträge der

Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen einstimmig angenommen. Bis dato ist

jedoch nicht bekannt, bis wann die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden bzw.

entsprechende Ministerialentwürfe vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wann ist mit einer Umsetzung der im abgeänderten Antrag 1274/A(E) geforderten Maßnahmen betreffend „Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlagen“ zu rechnen?
   
   
2. Wann ist mit einer Umsetzung der im Antrag 1215/A(E) geforderten Maßnahmen betreffend „Verbot des Verkaufes exotischer Tiere bei Messen“ zu rechnen?
   
   
3. Wann ist mit einer Umsetzung der im Antrag 1216/A(E) geforderten Maßnahmen betreffend „Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere“ zu rechnen?
   
   
4. Wann ist mit einer Umsetzung der im abgeänderten Antrag 1183/A(E) geforderten Maßnahmen betreffend „Schaffung einer Verfallsregel im Tiertransportgesetz 2007“ zu rechnen?