1142/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kfz-Notrufsystem

Salzburg.orf.at berichtete am 18.3.2014 folgendes:

„Kritik an Notruf-System bei Autos

Das neue automatische Notruf-System E-Call sorgt neben Zustimmung der Industrie und Fans für heftige Kritik von Datenschützern. Nach einem EU-Gesetzesentwurf müssen ab Oktober 2015 alle Neuwagen das E-Call-System an Bord haben.

Damit werden bei Unfällen automatisch Polizei und Rettung herbeigerufen. Auch wenn sich das System nur bei einem Unfall einschaltet, werden doch große Datenmengen der Bevölkerung aufgezeichnet und gespeichert.

Überwachung durch die Hintertür?

Martina Schlegel-Lanz, Rechtsexpertin des ÖAMTC, gehört zu den Kritikern des neuen Systems: „Diese Technologie generiert aus dem Verkehr automatisch Daten: Wohin und wann und wie schnell oder langsam fährt ein Auto, wie viele fahren mit, wer ist angeschnallt, wer nicht? Es gibt große Gruppierungen, die großes Interesse an solchen Daten haben.“

Viele Lobbys an Daten interessiert

Allen voran seien die internationale Versicherungslobby und manche Automobilhersteller die treibenden Kräfte für das neue System, sagen Kritiker. Die Gegenseite verweist auf mehr Verkehrssicherheit, und es würden keine Daten missbraucht.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche datenschutzrelevanten Daten werden über dieses "E-Call-System" übertragen?

2. An wen werden diese Daten übertragen?

3. Wie und wo werden diese Daten verarbeitet?

4. Ist dieses "E-Call-System" mit dem Datenschutzgesetz vereinbar?

5. Was unternehmen Sie, um die Bevölkerung vor einem diesbezüglichen möglichen Datenmissbrauch zu schützen?

6. Muss die Einführung dieses "E-Call-Systems" im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission geplanten EU-weiten "vereinfachten Kfz-Zulassung" umgesetzt werden?