1149/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Auswirkungen der Vignettenkontrollen auf dem Autobahnabschnitt der A 12 zwischen „Staatsgrenze bei Kufstein“ und „Ausfahrt Kufstein Süd“

Nachdem seit 1. Dezember 2013 auf dem Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd“ erstmals Vignettenkontrollen stattfinden, dem Bundesministerium jedoch aufgrund einer selbst in Auftrag gegebenen Verkehrszählung im Vorjahr bereits die Risiken dieser Maßnahme für die ganze Region bekannt waren, gilt es jetzt die Situation zu evaluieren.

In den Medien waren hierzu einige Zahlen seitens der Tiroler Landesregierung zu lesen, wo die zuständige Verkehrslandesrätin von einer Zunahme des innerstädtischen Verkehrs um 38% im Vergleich zum Vorjahr spricht. Bei einem Lokalaugenschein wird offenbar, dass jene Situation, vor der man im Juni 2013 bereits gewarnt hatte, nun Realität wurde. An den starken Reisewochenenden im Winter benötigt man nun nämlich für die 4,5 km-lange Strecke von einem zum anderen Ende der Stadt, welche im Normalfall in maximal 15. Minuten zu durchfahren ist, bis zu 60 Minuten.

Zusätzlich brachte das vom Verkehrsministerium verordnete LKW-Fahrverbot im Bereich der Autobahnausfahrt „Kufstein Süd“ massive wirtschaftliche Schäden mit sich, weil diese Ausfahrt nämlich auch das nördlich von Kufstein angesiedelte Gewerbegebiet an die Autobahn anbindet, welches seit Inkrafttreten massiv darunter zu leiden hat. Die dort ansässige LKW-Tankstelle bereitete sich seit Bekanntwerden der Durchsetzung der Kontrollen im Juni 2013 massiv darauf vor und investierte um einer Staubildung in diesem Bereich durch LKWs entgegenzuwirken.

Aufgrund der negativen Entwicklung der Situation stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Liegen dem Ministerium aktuelle Zahlen vor, wie sich die Verkehrssituation in der Stadt bzw. auf dem nun kontrollierten Autobahnabschnitt zwischen Staatsgrenze und Ausfahrt Kufstein Süd im Vergleich zum Vorjahr verändert hat?

2. Wenn ja, wie lauten diese aktuellen Zahlen?

3. Wenn nein, warum besteht kein Interesse an einer Evaluation der Situation?

4. Gab es seitens der Tiroler Landesregierung Initiativen in Ihre Richtung, aufgrund der vom Land Tirol gesammelten Daten („38% mehr Verkehr“) eine Problemlösung herbeizuführen?

5. Gibt es Bestrebungen seitens des Ministeriums aufgrund der Verschlechterung der Situation in Kufstein eine Regierungsvorlage zum Bundesstraßenmautgesetz vorzulegen, welche auf diese Problematik eingeht?

6. Wenn nein, welche sonstigen Maßnahmen sind seitens des Ministeriums geplant, um diese Situation für die kommende Wintersaison zu verbessern?

7. Wird das als verordnete LKW-Fahrverbot auch im Winter 2014/2015 Teil der begleitenden Maßnahmen darstellen, obwohl der Gemeinderat der Stadt Kufstein einstimmig eine Resolution gegen diese von Ihnen verordnete Begleitmaßnahme „LKW-Fahrverbot“ im Bereich der Autobahnausfahrt Kufstein Süd verabschiedet hat?

8. Gibt es im Verkehrsministerium eine Strategie zur Verhinderung der Mautflucht, die ja das Grundproblem in dieser Frage darstellt?

9. Wenn ja, wie sieht diese aus?

10. Wenn nein, wird an einer solchen – wie von Ihnen im Juni 2013 in einem TT-Interview versprochen – gearbeitet bzw. wann soll diese vorliegen und veröffentlicht werden?