1185/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der Errichtung LKW-Parkplätze bei der Raststation in Angath

Bereits seit Langem scheinen Pläne der ASFINAG bzgl. eines Ausbaus der LKW-Stellplätze beim Rastplatz in Angath zu existieren. Seit 2006 läuft die Diskussion darüber, 2011 war dann schlussendlich die Rede von zwei Projekten; einerseits jenem der ASFINAG am südlichen Teil der Raststation, wo aus 40 Stellplätzen 100 gemacht werden sollen und andererseits dem nördlichen, wo die OMV aus 10 Plätzen 100 machen will.

Die Gemeinde Angath liegt mitten im größten Luftsanierungsgebiet des gesamten Binnenmarktes, weshalb hier ein besonderes Augenmerk auch auf die Abgasentwicklung zu legen ist. Besonders unverständlich ist hier auch eine illegale Rodung, die der 1.500m² Wald ohne Genehmigung seitens der zuständigen Behörde entfernt wurden.

Mitte März kam schlussendlich an die Öffentlichkeit, dass das ASFINAG-Projekt bereits Mitte Februar bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht wurde, wovon sich der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, aber natürlich auch die von der Entscheidung betroffenen Bürger besonders überrascht zeigten, nachdem die ASFINAG mit ihnen nie den Kontakt bzw. das Gespräch über das Projekt gesucht hat.

Aufgrund dieser Faktenlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde das besagte Projekt zum Ausbau der LKW-Parkplätze in Angath bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eingereicht?

2. Gab es im Vorfeld der Einreichung der besagten Pläne Gespräche mit Vertretern der Gemeinde oder des Landes?

3. Wenn ja, ergaben sich dadurch noch Änderungen an den Plänen?

4. Wenn nein, warum wurde die Gemeinde nicht in die Planungen miteinbezogen?

5. Gibt es Zahlen bezüglich der Auslastung der Tiroler LKW-Parkplätze?

6. Gab es im Vorfeld der Projekteinreichung eine Bedarfsanalyse für die zusätzlichen LKW-Stellplätze?

7. Wenn ja, was hat diese Analyse ergeben?

8. Wenn nein, warum nicht und auf welcher Grundlage fußt dann dieses Projekt?

9. Warum reagiert man auf einen etwaigen erhöhten Bedarf an LKW-Stellplätzen nicht mit erhöhtem Druck in Richtung Verlagerung auf die Schiene?

10. Wie kam man für jene neuen LKW-Parkplätze auf den Standtort Angath?

11. Wurden auch andere Alternativen in Erwägung gezogen?

12. Wenn ja, welche und wieso fiel die Entscheidung trotzdem auf Angath?

13. Sind seitens der ASFINAG auch Begleitmaßnahmen bzgl. der erhöhten Lärm- und Abgasbelastung geplant? Wenn ja, welche?

14. Wie sieht der aktuelle Zeitplan bzgl. der Umsetzung des Projektes aus?

15. Wie kam es zur illegalen Rodung eines Teils des Areals im Jahr 2013 und welche Folgen ergaben sich daraus?

16. Ist im Zuge der Errichtung der Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel für diesen LKW-Großparkplatz auch eine Anbindung an die Bahnstrecke geplant?