1186/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zuwendungen der ÖBB an den VCÖ

Nach eigenen Angaben hat der VCÖ im Vorjahr 350.000 Euro an staatlichen Subventionen erhalten. So flossen etwa für eine Ideensammlung zum Thema „Telefonieren am Steuer" 25.000 Euro an den Verkehrsclub. 12.000 Euro erhielt der Verein für eine Studie über „Gefahren durch Geländewagen". Das Land Salzburg ließ sich Projekt „Gender und Verkehr" 2.000 Euro kosten. Diese Liste an Aufzählungen ließe sich noch lange fortsetzen. Die Professionalität im Sammeln lässt sich begründen: VCÖ-Geschäftsführer Nowak erstellte in der Vergangenheit die Anleitung mit dem verheißungsvollen Titel „Öffentliche Förderungen gezielt ausnutzen“.

Unter den Kooperationspartnern des Jahres 2013 finden sich auch die Österreichischen Bundesbahnen. Der Schuldenstand des Konzerns liegt bei rund 18 Milliarden Euro netto. Ein großer Teil dieser Lasten hat seinen Ursprung in Projekten, die die jeweiligen Bundesregierungen und nicht das Management des Unternehmens zu verantworten hat. Dennoch scheint unter derartigen Rahmenbedingungen die Tatsache, Subventionen und Geld an den Verkehrsclub Österreich zu verteilen, mehr als hinterfragenswert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, dass die ÖBB seit längerem beim VCÖ Studien und andere Dienstleistungen beauftragt?

2. Ist der VCÖ aus Sicht des BMVIT personal- und ressourcenmäßig eine geeignete Einrichtung, um Studien etc. für die ÖBB zu erstellen?

3. Welche Studien wurden seitens der ÖBB – sowohl der Holding, als auch der Teilunternehmen – beim VCÖ in den letzten zehn Jahren in Auftrag gegeben?

4. Mit welchen Kosten – inklusive geldwertiger Leistungen – waren diese Aufträge für die ÖBB – Holding inklusive Teilkonzerne – verbunden?

5. Wurden die Preise auf Marktkonformität überprüft?

6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7. Wenn nein, weshalb nicht und lässt sich das mit sorgsamen Umgang mit Steuergeld vereinbaren?

8. Welche Meinungsumfragen wurden seitens der ÖBB – sowohl der Holding, als auch der Teilunternehmen – beim VCÖ in den letzten zehn Jahren in Auftrag gegeben?

9. Mit welchen Kosten – inklusive geldwertiger Leistungen – waren diese Aufträge für die ÖBB–Holding inklusive Teilkonzerne – verbunden?

10. Wurden die Preise auf Marktkonformität überprüft?

11. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

12. Wenn nein, weshalb nicht und lässt sich das mit sorgsamen Umgang mit Steuergeld vereinbaren?

13. Welche sonstigen Geschäftsbeziehungen sind ÖBB–Holding inklusive Teilkonzerne – in den vergangenen zehn Jahren jeweils eingegangen?

14. Mit welchen Kosten – inklusive geldwertiger Leistungen – waren diese Aufträge für die ÖBB – Holding inklusive Teilkonzerne – verbunden?

15. Wurden die Preise auf Marktkonformität überprüft?

16. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

17. Wenn nein, weshalb nicht und lässt sich das mit sorgsamen Umgang mit Steuergeld vereinbaren?

18. Welche Studien bzw. andere Leistungen hat das BMVIT beim VCÖ jeweils in den letzten 3 Jahren in Auftrag gegeben?

19. Weshalb wurde in diesen Fällen das VCÖ als Auftragnehmer ausgewählt?