1187/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Erhalt der Pkw-Mautfreiheit für Osttiroler und der Ermäßigungen wie dem Lkw-Osttirol-Tarif auf der Felbertauernmautstraße

60,46% der Felbertauernstraße AG gehören dem Bund. Auf der Verkehrsverbindung besteht Pkw-Mautfreiheit für Osttiroler und es gibt Ermäßigungen wie dem Lkw-Osttirol-Tarif. Wegen der peripheren Lage Osttirols, die einen Nachteil darstellt, muss ein mehr als gerechtfertigter Ausgleich einer Benachteiligung in Form des Erhalts der bestehenden Mautregelungen möglich sein! Das ist im Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen.

Zum Antrag des FPÖ-Landtagsklubs betreffend „Erhalt der Pkw-Mautfreiheit für Osttiroler und der Ermäßigungen wie dem Lkw-Osttirol-Tarif am Felbertauern sowie Erhalt der bisherigen Tarifermäßigungen“ hat DDr. Herwig van Staa, der Präsident des Tiroler Landtags, eine Zwischeninformation in Form eines Schreiberns von Landeshauptmann Günther Platter übermittelt.

Dessen Schreiben lautet:

„Sehr geehrter Herr Präsident!

Mit Schreiben vom 02. Dezember 2013 wurde ich informiert, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Technologie in seiner Sitzung vom 28. November 2013 beschlossen hat, die weitere Behandlung des o. a. Antrages bis zum Vorliegen der Verhandlungs- und Prüfungsergebnisse der Felbertauernstraße AG auszusetzen. Nachstehend darf ich Dir folgende Zwischeninformation zukommen lassen:

Derzeit behängt gegen die Republik Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend Differenzierung der Höhe der Maut auf der Felbertauernstraße in Österreich, welches noch nicht abgeschlossen ist. Nichtsdestotrotz werde ich mich dafür einsetzen, dass in diesem Verfahren die Osttiroler Interessen aufgrund der besonderen geographischen Lage und damit verbunden mit der fehlenden direkten Straßenverbindung mit der Landeshauptstadt Innsbruck bestmöglich berücksichtigt.“

Ein deutscher Pkw-Lenker hatte sich über Tarife für die Benützung der Felbertauernmautstraße geärgert und bei der EU eine Klage wegen Ungleichbehandlung eingereicht. Durch den Felbertauern fahren die Osttiroler Pkw gratis, für die übrigen Tiroler, aber auch für Autos aus Teilen Kärntens und Salzburgs, gibt es einen günstigeren Preis. Ebenso gelten für Lkw und Busse einheimischer Unternehmen günstigere Tarife. Es geht beim EU-Vertragsverletzungsverfahren um die Frage, ob die Mautbefreiung für Osttiroler (Pkw mit Osttiroler Kennzeichen sind von der Maut befreit und zahlen nichts) und Anrainer (sie erhalten Ermäßigungen) rechtswidrig ist. Für Lkw und Busse gibt es die Stufen Normal-, Anrainer- und Osttiroltarif, für Lkw weiters eine Osttiroler Jahreskarte und eine Mehrfahrtenkarte. Das Bundeskanzleramt musste bei der EU bereits eine Stellungnahme abgeben.

Für die FPÖ ist es undenkbar, dass die Osttiroler auf der Felbertauernstraße Maut zahlen müssen, um in die Landeshauptstadt zu kommen. Der Anschlag auf Osttiroler Interessen wird entschieden zurückgewiesen. Regionales Recht muss in diesem Fall vor europäischem Recht stehen. Die EU kann kein Argument gegen die kostenlose Fahrt von Osttirolern auf der Felbertauernstraße in die Landeshauptstadt haben. Auch die Ermäßigungen für Lkw und Busse müssen erhalten bleiben.

Wirtschaftskammer-Bezirksstellenleiter Mag. Reinhard Lobenwein beharrt auf Erleichterungen für die Osttiroler Wirtschaft und erklärte vor einiger Zeit: „Es handelt sich um eine Abgeltung von Nachteilen, ohne dass es dabei zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. In zentralen Regionen baut man um viele Millionen Straßen ohne zusätzlichen Finanzierungszwang. In peripheren Gebieten funktioniert eine vernünftige Erschließung nur über Mautstraßen, verbunden mit einer Mehrleistung der ansässigen Bevölkerung. Osttirol ist von größeren Märkten außerdem weiter entfernt. Also ist die Mauterleichterung gerechtfertigt – und wir wollen darauf nicht verzichten.“

Wir brauchen in Brüssel nicht immer Musterschüler sein und müssen beispielsweise den Erhalt der Felbertauernmautregelung und auch der Einheimischentarife durchkämpfen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Bedeutung messen Sie der Felbertauern-Mautstraße bei?

2. Sind Sie für den Erhalt der bestehenden Mautregelung mit Mautbefreiungen und Vergünstigen?

3. Wenn nein, wieso nicht?

4. Sind Sie für den Erhalt der Einheimischentarife bei Bergbahnen, Museen, Bädern und ähnlichen Einrichtungen?

5. Wenn ja, wie soll dieses Anliegen erreicht werden?

6. Wenn nein, wieso nicht?

7. Werden Sie sich auch künftighin für den Erhalt der Pkw-Mautfreiheit für Osttiroler und der Ermäßigungen wie dem Lkw-Osttirol-Tarif auf der Felbertauernmaut-straße einsetzten?