1191/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Verhandlungen über Gaspreisrabatte mit Gazprom

Im weiter eskalierenden Sanktionsstreit zwischen der Europäischen Union und Russland scheint Gazprom eine vermittelnde Position einzunehmen. Medienberichten zufolge werden europäischen Kunden Rabatte beim Gaspreis in Aussicht gestellt. Einige europäische Unternehmer bzw. Unternehmen sollen entsprechende Verhandlungen mit Gazprom bereits bestätigt haben, wie das Medium „Stimme Russlands“ berichtet. Rabatte im Bereich des Gaspreises könnten den zarten Aufwärtstrend der europäischen und österreichischen Wirtschaft verstärken. Menschen würden von der Bürde steigender Energiekosten zumindest teilweise entlastet. Dieser Vorstoß Gazproms sollte - sofern die Berichterstattung  den Tatsachen entspricht - forciert und nicht verschwiegen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen ein kolportiertes Angebot Gazproms oder Tochterunternehmen von Gazprom bekannt, das Rabatte beim Gaspreis beinhaltet?

2. Wenn ja, wie stehen Sie dazu?

3. Wenn ja, wie lautet dieses Angebot konkret und weshalb wurde es bisher augenscheinlich seitens des Ministeriums in keiner Weise öffentlichkeitswirksam kommuniziert?