1194/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend 14 Millionen Euro „Anschubfinanzierung“ für den „Wehrdienst Neu“

Am 27.06.2013 präsentierten Sie gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner medienwirksam den „Wehrdienst Neu“. Im Rahmen der Präsentation meinten Sie, dass für Maßnahmen, die einen finanziellen Aufwand bedeuten, aus dem Heeresbudget 30 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll eine „Anschubfinanzierung“ von 14 Millionen Euro ausverhandelt worden sein. (Quelle: OTS0321 5 II NLA0002 CI, Do, 27.Jun 2013)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Mit wem wurde diese „Anschubfinanzierung“ ausverhandelt?

2. Welches Ressort bezahlt bzw. bezahlte diese 14 Millionen Euro an Ihr Ministerium?

3. Wurde diese „Anschubfinanzierung“ bereits an Ihr Ressort bezahlt?

4. Wenn ja, wann?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn nein bei 3., haben sie diesbezüglich urgiert?

7. Wenn ja, wann und in welcher Form?

8. Wenn nein, warum nicht?