1197/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die erheblichen Kosten von Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble veranschaulichte gegenüber dem ZDF seinen Zugang  zur Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Russland: „Ob uns das wirtschaftlich und finanziell etwas kostet, ist zweitrangig.“ Derartige Aussagen erinnern bereits an geopolitischen Dogmatismus und Einkreisungspolitik, von realpolitischer Vernunft zeugen sie nicht.

Energiekommissar Günther Oettinger bekannte sich bereits implizit dazu, Infrastrukturprojekte wie die Pipeline South Stream politisch zu Instrumentalisieren. Sollte es der Konflikt weiter eskalieren, ist unter anderem ein Auftrag der voestalpine von erheblicher finanzieller Größenordnung in Gefahr. Zudem wird Russland im Jahr 2020 der größte Automarkt Europas sein. Hier ist Österreich durch seine starke Rolle im Bereich der Automobilzulieferer wiederum mittelfristig in einer besonders exponierten Lage, sollte es zu weiteren Maßnahmen im Bereich wirtschaftlicher Sanktionen kommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wurde seitens Ihres Ressorts bereits untersucht, inwiefern sich wechselseitige wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen zwischen der EU und Russland auswirken könnten?

2. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen?

3. Wenn nein, wie kann unter derartigen Umständen Politik verantwortungsvoll gestaltet werden?

4. Teilen Sie die Ansicht Wolfgang Schäubles, dass wirtschaftliche und finanzielle Kosten von Sanktionen gegen Russland zweitrangig seien?

5. Wie viele Unternehmen – die sich zumindest teilweise in österreichischem Besitz befinden – sind in Russland tätig?