1198/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Mitarbeiter der Österreichischen Post AG mit außerösterreichischem Wohnsitz

Im März 2014 wurde in den Medien darüber berichtet, dass in der Stadt Traiskirchen ein Zusteller der Österreichischen Post AG ohne Dienstuniform und mit einem KFZ, welches ein ungarisches Kennzeichen aufwies, seinen Dienst versah. Auf Hinweis eines Bürgers berichtete die „Badener Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 13. März 2014 darüber und zitierte eine diesbezügliche Stellungnahme des Pressesprechers der Post AG, Michael Homola, wie folgt: „Wir haben auch Zusteller, die in Ungarn wohnen. Und wenn diese Mitarbeiter vor ihrer Runde nicht zur Zustellbasis zurückfahren, wo es ein Fahrzeug der Post für sie gäbe, dann liefern sie eben mit ihrem privaten PKW aus“.

Die Österreichische Post AG ist ein teilstaatliches Unternehmen, bei dem die Republik Österreich über die ÖIAG mehr als 50 Prozent der Anteile hält. Zurzeit sind in unserem Land rund 450.000 Menschen arbeitslos, was einen historischen Rekord darstellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Seit wann beschäftigt die Österreichische Post AG Mitarbeiter mit außerösterreichischem Wohnsitz?

2. Mit wie vielen derartigen Mitarbeitern besteht aktuell ein aufrechtes Dienstverhältnis?

3. Wie viele Mitarbeiter sind insgesamt im Zustelldienst beschäftigt?

4. In welchen Bundesländern kommen diese vorwiegend zum Einsatz?

5. Sind diese Mitarbeiter im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft?

6. Wenn nein, welche Staatsbürgerschaften besitzen diese?

7. Werden bei Verwendung des privaten KFZ (mit ausländischem Kennzeichen) bei den Zustelldiensten Spesen verrechnet?

8. Wenn ja, in welcher Höhe?

9. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten und der Beschäftigung von Mitarbeitern mit außerösterreichischem Wohnsitz im Zustelldienst der Post AG?

10. Welche weiteren verstaatlichte bzw. staatsnahe Unternehmen beschäftigen Mitarbeiter mit außerösterreichischem Wohnsitz?

11. Wie viele Personen mit außerösterreichischem Wohnsitz sind von verstaatlichten bzw. staatsnahe österreichischen Unternehmen beschäftigt?