1214/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Österreich und die NATO

Die Zeitschrift „Der Soldat“ vom Mittwoch, 12. März 2014 berichtet auf Seite 5 über die wesentlichen Programme der Partnerschaft für den Frieden zwischen Österreich und der NATO. Dieser Artikel listet die verschiedenen Programme auf, in denen das österreichische Bundesheer involviert ist. Dies sind vor allem der PARP (Planning and Review Process), das OCC E&F (Operational Capability Concept Evaluation & Feedback) und die PSE (Partnership Staff Elements) an denen Österreich im Rahmen des internationalen Krisenmanagements seit seinem Eintritt in die „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) 1995 teilnimmt.

Im PARP bringt sich jeder Staat nach eigenen Zielsetzungen und Vorstellungen ein, wenn es um die Standards und Kriterien für den Auslandseinsatz des Bundesheeres und dessen Interoperabilität geht. In den letzten Jahren erfuhr der PARP mit der Aufnahme nichtmilitärischer Ziele wie „Cyber Defence“ und „Gender Perspectives“ noch eine Ausweitung.

Die PSE beinhaltet personelle Abstellungen von Partnerstaaten in die Kommandostruktur der NATO. Danach versehen österreichische Stabsoffiziere in der NATO im Ausbildungs- und Übungsbetrieb ihren Dienst.

Das Evaluierungsprogramm OCC E&F ist hingegen eine praktische Überprüfung der vom Partnerstaat dafür gemeldeten kleinen Verbände und Einheiten aller Teilstreitkräfte. Diese Überprüfung erfolgt meist im Zuge von Übungen durch internationale Teams.

Als Zusammenfassung stellt der Autor fest, dass „die Partnerschaft Österreichs mit der NATO einen hohen militärischen Nutzen, der sich darüber hinaus auch noch positiv auf die Transformation auswirkt“ habe.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Gibt es zusätzlich zu den oben genannten Programmen im Zusammenhang der „Partnerschaft für den Frieden“ noch Projekte und Zusammenarbeitsfelder mit der NATO?
2. Wenn ja, welche?
3. Wie viel Personal/Entsendungen umfassen zur Zeit die einzelnen Felder der Zusammenarbeit (aufgelistet nach Programm)?
4. Welche Kosten werden dadurch verursacht (aufgelistet nach Programm)?
5. Inwiefern spielen im Rahmen der PARP die nichtmilitärischen Ziele der „Cyber Defense“ und der „Gender Perspectives“ eine Rolle und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Bundesheer?
6. Welche Ergebnisse sind im Rahmen des Evaluierungsprogrammes OCC E&F für das Bundesheer identifiziert worden?
7. Welche Verbände und Einheiten hat Österreich für das OCC E&F gemeldet?
8. Teilen Sie die Auffassung, dass die genannten Programme und Projekte zusammen mit der NATO einen hohen militärischen Nutzen für Österreich bringen?
9. Wenn ja, warum?
10. Wenn nein, warum nicht?