1216/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des österreichischen Rechnungshofes

betreffend Interessenskonflikt im Europäischen Rechnungshof

Laut der Ausgabe des „profil“ vom 03.03.2014 kam es bei der österreichischen Vertretung im Europäischen Rechnungshof zu einem Personalwechsel. Die Gattin des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen, Frau Dr. Margit Spindelegger, wurde zur neuen Kabinettchefin des Vertreters Österreichs am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, Oskar Herics, bestellt. Da der Europäische Rechnungshof unteranderem die Belange des Bundesministeriums für Finanzen kontrolliert, hier liegt ein Interessenskonflikt auf der Hand.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten  Abgeordneten an den Präsidenten des österreichischen Rechnungshofes folgende

Anfrage:

1. Wurde beim Personalentscheidungsprozess bezüglich Frau Dr. Margit Spindelegger zur Kabinettchefin des Vertreters Österreichs am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, der Rechnung involviert?

2. Wenn ja, welche Stellen und Personen des Rechnungshofes waren in den Entscheidungsprozess involviert?

3. Welche Planstelle wäre für Frau Dr. Spindelegger im Rechnungshof vorgesehen gewesen?