1218/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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Anfrage

 

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu den Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens

BEGRÜNDUNG

 

Zum derzeit verhandelten EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) hat die österreichische Bundesregierung zur Frage der Notwendigkeit außergerichtlicher Schiedsgerichtsverfahrens alles andere als eine klare Linie.

In der Kronenzeitung vom 27.3.2014, S 14/15 werden Sie, Herr Bundeskanzler, wie folgt zitiert: "Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind nicht erforderlich. Die EU und die USA haben einen sehr guten Rechtsschutz. Schiedsgerichte sind nicht dazu da, um über die Hintertür soziale und umweltpolitische Standards auszuhöhlen."

Demgegenüber hält das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres in einer Sprechnotiz anlässlich des Besuchs des US-Chefunterhändler zu TTIP Dan Mullaney vom 19.3.2014 fest: „Im Zentrum der Kontroverse (Anm. um das TTIP) steht die Frage, ob ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen werden soll, das Investoren es ermöglicht, Staaten außerhalb von staatlichen Gerichten zu klagen (sog. „ISDS-Verfahren“). Solche Bestimmungen sind standardmäßig Teil von Investitionsschutzabkommen einschließlich jener, die von Österreich mit anderen Staaten abgeschlossen wurden. Dementsprechend steht Österreich solchen Bestimmungen auch im TTIP positiv gegenüber.“

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende


ANFRAGE

 

1)    Handelt es sich bei Ihrer Aussage in der Kronenzeitung um die offizielle Regierungs- bzw. Verhandlungsposition Österreichs zu ISDS?

a.    Wenn ja, wieso lautet die durch das BMeiA vertretene Position Österreichs eine Woche früher noch gegenteilig?

b.    Wenn nein, wie werden Sie sicherstellen, dass diese Position zur Verhandlungsposition von Österreich wird?

 

2)    Wenn ISDS, also eine Schiedsklausel für Sonderklagerechte für Konzerne vor Schiedsgerichten, Teil des Verhandlungsergebnisses zwischen der EU und den USA ist, wird Österreich dann im Rat gegen dieses Abkommen stimmen?

 

3)    Werden Sie sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zu ISDS beteiligen?

a.    Wenn ja, mit welcher Position?

b.    Wenn nein, wieso nicht?