1219/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek, MMag. DDr. Fuchs, Dr. Bösch, MMMag. Dr. Kassegger , Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend „neuer, klar definierter Auftrag“ für die Miliz und deren Neustrukturierung

Sie meinten unlängst, dass die Miliz einen „neuen, klar definierten Auftrag“ braucht. Sie haben deshalb Sektionschef Karl Schmidseder, einen glühenden Berufsheerbefürworte, beauftragt eines neues Konzept für die Miliz zu erarbeiten. (Quelle: APA0034 2013-12-20)

Im Jahr 2009 meinte Sektionschef Karl Schmidseder: „Mein Sorgenkind ist die Miliz (...) Die Miliz muss wieder üben.“

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/1854572/schmidseder-sieht-handlungsbedarf-bei-miliz.story)

Im Bericht zur Reform der Wehrpflicht werden ab Seite 78 Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung des Milizsystems angeführt. Diese Maßnahmen sind unter anderem:

• die Formulierung eines klaren Grundauftrages für die Miliz, insbesonders für die Bereiche »Schutz und Hilfe«, Cyber-Sicherheit, Auslandsengagement und Verteidigung,

• die klare Zuordnung von Verantwortungen für die Milizverbände, etwa für die Katastrophenhilfe oder den Schutz kritischer Infrastrukturen,

• damit zusammenhängend auch die Förderung regionaler Bindungen und einer verbesserten Identifikation von Milizsoldaten mit ihrer jeweiligen Aufgabenstellung (»militärische Heimat«),

• regelmäßige Milizübungen, auch gemeinsam mit »Blaulichtorganisationen«,

(...)

• die Prüfung der Einführung eines »Unteroffizier-Anwärter-Jahres« zur bestmöglichen Motivation und Qualifikation von Freiwilligen für die Milizunteroffiziersausbildung,

(...)

• die möglichst frühzeitige (schon vor der Stellung) Information über Milizverwendungen, Milizkarrieren und Milizübungen sowie breite, dialoggruppengerechte Werbemaßnahmen für die Miliz,

• die möglichst frühzeitige Motivation für Milizverwendungen, Milizkarrieren und Milizübungen durch die Schaffung und Umsetzung eines umfassenden Anreizsystems,

• die möglichst frühzeitige (schon während des Grundwehrdienstes) Vorbereitung von jenen Rekruten, die sich für Milizverwendungen melden, auf Milizaufgaben im Inland und Ausland

•sowie auch die Berücksichtigung von Fragen der Heeresorganisation.

(…)

In den Bundesländern sollen »Servicestellen« als zentrale Anlaufstellen für Interessierte und für Milizsoldaten mit konkreten Anliegen eingerichtet werden. Diese sollen »kundenfreundliche« und »serviceorientierte« Informationen für Milizsoldaten und für potenzielle Interessenten für den Dienst in der Miliz bereitstellen, zu einer verbesserten Personalgewinnung beitragen und im Sinne der »militärischen Heimat« für Milizsoldaten wirken. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist eine entsprechende personelle Ausstattung der Milizbetreuung. Unterstützend ist die Installierung einer »Optimierungsbox « für die Milizsoldaten (Briefkasten/Internet, externes Vorschlagswesen) vorgesehen.

(…)

Für Frauen werden die Möglichkeiten zur Leistung des Dienstes in der Miliz verbessert. Sie sollen nach absolviertem Ausbildungsdienst die Möglichkeit zu einer rechtlich verbindlichen Freiwilligenmeldung erhalten, auf deren Grundlage die Verpflichtung zu Einsätzen und Übungen besteht. Dafür sind entsprechende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen.

(…)

Das zivile Arbeitsumfeld des am Dienst in der Miliz interessierten Wehrpflichtigen soll von den Vorteilen der Miliztätigkeit überzeugt werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie lautet der genaue Auftrag an Sektionschef Karl Schmidseder?

2. Wurde von Sektionschef Karl Schmidseder eine Arbeitsgruppe gebildet?

3. Wer gehört dieser Arbeitsgruppe an?

4. Wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?

5. Wird in Zukunft auf mehr Milizübungen wert gelegt werden?

6. Wurde bereits ein klarer Grundauftrag für die Miliz, insbesonders für die Bereiche »Schutz und Hilfe«, Cyber-Sicherheit, Auslandsengagement und Verteidigung erarbeitet und formuliert?

7. Wenn ja, wie lautet dieser?

8. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

9. Wurden die Verantwortungen für die Milzverbände, etwa für die Katastrophenhilfe oder den Schutz kritischer Infrastrukturen, bereits festgelegt?

10. Wenn ja, wie stellen sich diese Zuordnungen dar?

11. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

12. Welche Maßnahmen werden in diesem Bereich gesetzt und wann werden diese Maßnahmen gesetzt?

13. Wie oft pro Jahr sind Milzübungen gemeinsam mit Blaulichtorganisationen geplant?

14. Wie weit wurde die Einführung eines „Unteroffizier-Anwärter-Jahres“ geprüft?

15. Was genau ist darunter zu verstehen?

16. Wenn ist mit der Einführung dieses Jahres zu rechnen?

17. Wie genau soll die frühzeitige (schon vor der Stellung) Information über die Milizverwendung bzw. die frühzeitige Motivation für die Milizverwendung im Detail erreicht werden?

18. Wurden bereits entsprechende Maßnahmen gesetzt?

19. Wenn ja, welche?

20. Wenn nein, wann ist mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu rechnen?

21. Wurden bereits „Servicestellen“, als zentrale Anlaufstellen für Interessierte und für Milizsoldaten mit konkreten Anliegen, eingerichtet?

22. Wenn ja, wo?

23. Wenn nein, wann ist mit der Etablierung dieser Servicestellen zu rechnen?

24. Welche Kosten entstehen dadurch, gegliedert nach Personal- und Sachaufwand?

25. Wann ist mit der Etablierung der sogenannten „Optimierungsbox“ zu rechnen?

26. Was ist darunter zu verstehen?

27. Welche Kosten entstehen dadurch?

28. Wird bereits an einer Vorlage von gesetzlichen Vorgaben gearbeitet, die Frauen nach absolviertem Ausbildungsdienst die Möglichkeit zu einer rechtlich verbindlichen Freiwilligenmeldung, auf deren Grundlage die Verpflichtung zu Einsätzen und Übungen besteht, ermöglichen?

29. Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Wie stellt sich diese Vorlage im Detail dar?

32. Welche konkreten Maßnahmen sollen getroffen werden, um das Milizsystemwieder mehr in Wirtschaft und Gesellschaft einzubetten?

33. Wurden bereits entsprechende Maßnahmen gesetzt?

34. Wenn ja, welche?

35. Wenn nein, warum nicht?

36. Welche Kosten entstanden dadurch bisher?