1220/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend geldwerte Naturalförderung des Vereins "Wiener Internationale Schule" - VIS

BEGRÜNDUNG

Die Vienna International School (VIS) bzw. deren Träger, der Verein „Wiener Internationale Schule“, erhält neben der vertraglich vereinbarten Förderung in Höhe von rund fünf Millionen Euro jährlich, auch Naturalsubventionen in Form von Grundstück und Gebäuden. Das Grundstück, auf dem die Stadt Wien das Schulgebäude der VIS errichtet hat und erhält, gehört der Burghauptmannschaft und unterliegt damit der Verwaltung durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Für das Grundstück entrichtet der Verein Wiener Internationale Schule einen symbolischen Mietpreis von 1 € pro Jahr.

Der Fördervertrag mit dem Verein „Wiener Internationale Studie“ läuft im Juni dieses Jahres aus. Der Zeitpunkt für eine Neubewertung des Mietpreises für das Grundstück, der einem Fremdvergleich standhalten würde, wäre also richtig.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie begründen Sie, dass für dieses wertvolle Grundstück samt Gebäude nur ein symbolischer Mietpreis eingehoben wird?

2) Welches wäre der marktübliche Mietpreis für ein vergleichbares Grundstück?

3) Hat die Burghauptmannschaft in den vergangenen 10 Jahren Investitionen in die Erhaltung des Grundstückes, auf dem die Vienna International School steht, bzw. der darauf befindlichen Gebäude getätigt? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?

4) Planen Sie im Fall der Verlängerung des Fördervertrages eine Neubewertung des Mietpreises für das Grundstück, der auch die Kosten für Instandhaltung berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht?

5) Gibt es weitere Schulen, die zu ähnlichen Konditionen Grundstücke und Gebäude mieten können? Wenn ja, welche?

6) Wie viele Privatschulen haben direkt oder indirekt von der Burghauptmannschaft oder andere Institutionen und ausgegliederten Gesellschaften der Republik Grundstücke und Gebäude gemietet? Bitte einzeln anführen und den jeweiligen Mietpreis bekanntgeben.