1222/J XXV. GP
Eingelangt am 27.03.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend „Sponsorverträge an Österreichs Schulen“
Am 1. Februar 1997 wurde das grundsätzliche Werbeverbot an
österreichischen Schulen im Schulunterrichtsgesetz aufgehoben wurde.
„(3) In der Schule, bei Schulveranstaltungen und bei schulbezogenen
Veranstaltungen darf für schulfremde Zwecke nur dann geworben werden, wenn
die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule (§ 2
des Schulorganisationsgesetzes) hiedurch nicht beeinträchtigt wird.“
(Quelle: Schulunterrichtsgesetz, § 46 Abs. 3).
Mehr Schulautonomie und die Erhöhung des Budgets für Bildung sind
Kernanliegen der NEOS. Aus diesem Grund ist es für uns höchst
interessant, wie diese wichtige und richtige Möglichkeit des externen
Lukrierens von Geldmitteln von den österreichischen Schulen angenommen
wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung und Frauen nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Sponsorverträge
wurden in den Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014 in den Pflichtschulen (VS,
HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) und der Sekundarbildung
Unterstufe (AHS-Unterstufe) abgeschlossen (Aufschlüsselung auf
Schuljahre, alle Schultypen und Bundesländer)?
Wie viele Sponsorverträge wurden im aktuellen Schuljahr in den
Pflichtschulen
(VS, HS, NMS, Sonderschule und
Polytechnischer Lehrgang) und der Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe)
abgeschlossen (Aufschlüsselung auf alle Schultypen und Bundesländer)?
2. Wie viele Sponsorverträge
wurden in den Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014 in den Sekundarbildung
Oberstufenschulen abgeschlossen (Aufschlüsselung auf Schuljahre, alle
Schultypen und Bundesländer)?
Wie viele Sponsorverträge wurden im aktuellen Schuljahr in den Sekundarbildung
Oberstufenschulen abgeschlossen (Aufschlüsselung auf alle Schultypen und
Bundesländer)?
3. Welche Betriebe und
Dienstleistungsunternehmen sind in den Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014
in den Pflichtschulen (VS, HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang)
und der Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe) als Schulsponsoren
aufgetreten (Aufschlüsselung der Betriebe und Dienstleitungsunternehmen
auf Schuljahre, alle Schultypen und Bundesländer)?
Welche Betriebe und Dienstleistungsunternehmen sind im aktuellen Schuljahr in
den Pflichtschulen (VS, HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) und
der Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe) als Schulsponsoren
aufgetreten (Aufschlüsselung der Betriebe und Dienstleitungsunternehmen
auf alle Schultypen und Bundesländer)?
4. Welche Betriebe und
Dienstleistungsunternehmen sind in den Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014
in den Sekundarbildung Oberstufenschulen als Schulsponsoren aufgetreten
(Aufschlüsselung der Betriebe und Dienstleitungsunternehmen auf
Schuljahre, alle Schultypen und Bundesländer)?
Welche Betriebe und Dienstleistungsunternehmen sind im aktuellen Schuljahr in
den Sekundarbildung Oberstufenschulen als Schulsponsoren aufgetreten
(Aufschlüsselung der Betriebe und Dienstleitungsunternehmen auf alle Schultypen
und Bundesländer)?
5. Wie viel Geld wurde in den Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014 in den Pflichtschulen (VS, HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) und der Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe) durch Schulsponsoren eingenommen (Aufschlüsselung der Geldbeträge auf Schuljahre, alle Schultypen
und Bundesländer)?
Wie viel Geld wurde im aktuellen Schuljahr bisher in den Pflichtschulen (VS,
HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) und der Sekundarbildung
Unterstufe (AHS-Unterstufe) durch Schulsponsoren eingenommen
(Aufschlüsselung der Geldbeträge auf alle Schultypen und
Bundesländer)?
6. Wie viel Geld wurde in den
Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014 in der Sekundarbildung Oberstufenschule durch
Schulsponsoren eingenommen (Aufschlüsselung der Geldbeträge auf
Schuljahre, alle Schultypen und Bundesländer)?
Wie viel Geld wurde im aktuellen Schuljahr bisher in der Sekundarbildung
Oberstufenschule durch Schulsponsoren eingenommen (Aufschlüsselung der
Geldbeträge auf alle Schultypen und Bundesländer)?
7. Welche sonstigen Vorteile und
Wertschöpfungen (z.B. vergünstigte Bankkontos für
SchülerInnen; vergünstigte Lebensmittelpreise beim Schulbuffet, etc.)
wurden in den Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014 in den Pflichtschulen
(VS, HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) und der
Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe) durch die Sponsorverträge
erreicht (Aufschlüsselung der Vorteile und Wertschöpfungen auf
Schuljahre, alle Schultypen und Bundesländer)?
Welche sonstigen Vorteile und Wertschöpfungen (z.B. vergünstigte
Bankkontos für SchülerInnen; vergünstigte Lebensmittelpreise
beim Schulbuffet, etc.) wurden im aktuellen Schuljahr in den Pflichtschulen
(VS, HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) und der
Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe) durch die Sponsorverträge
erreicht (Aufschlüsselung der Vorteile und Wertschöpfungen auf alle
Schultypen und Bundesländer)?
8. Welche sonstigen Vorteile und
Wertschöpfungen (z.B. vergünstigte Bankkontos für
SchülerInnen; vergünstigte Lebensmittelpreise beim Schulbuffet, etc.)
wurden in den Schuljahren 2009/2010 bis 2013/2014 in den Sekundarbildung
Oberstufenschulen durch die Sponsorverträge erreicht (Aufschlüsselung
der Vorteile und Wertschöpfungen auf Schuljahre, alle Schultypen und
Bundesländer)?
Welche sonstigen Vorteile und Wertschöpfungen (z.B. vergünstigte
Bankkontos
für SchülerInnen; vergünstigte Lebensmittelpreise beim Schulbuffet, etc.) wurden im aktuellen Schuljahr in den Sekundarbildung Oberstufenschulen durch die Sponsorverträge erreicht (Aufschlüsselung der Vorteile und Wertschöpfungen auf alle Schultypen und Bundesländer)?
9. Wie sieht die Kontrolle Ihres
Ressorts der Sponsorverträge an Österreichs Schulen konkret aus?
Welche Abteilung Ihres Ressorts ist damit beauftragt?
Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ressorts sind aktuell mit der Kontrolle der
Sponsorverträge an Österreichs Schulen beschäftigt?
10. Gibt es in den einzelnen
Bundesländern unterschiedliche Regelungen für Sponsorverträge an
Pflichtschulen (VS, HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) und der
Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe)?
Wenn ja, worin unterscheiden sich diese Regelungen für
Sponsorverträge an Pflichtschulen (VS, HS, NMS, Sonderschule und
Polytechnischer Lehrgang) und der Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe) (Aufschlüsselung
nach einzelnen Bundesländern)?
11. Gibt es in den einzelnen
Bundesländern unterschiedliche Regelungen für Sponsorverträge an
in den Sekundarbildung Oberstufenschulen?
Wenn ja, worin unterscheiden sich diese Regelungen für
Sponsorverträge in der Sekundarbildung Oberstufenschule
(Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern)?
12. Ist Ihre Amtsvorgängerin in der XXIV. Geschäftsperiode von Lehrenden oder SchülerInnen/Eltern aus Pflichtschulen (VS, HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) oder aus Schulen der Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe) mit Kritik über Sponsorverträge an den Schulen konfrontiert worden (Aufschlüsselung auf alle Schultypen und Bundesländer)?
13. Ist Ihre Amtsvorgängerin in der XXIV. Geschäftsperiode von Lehrenden oder SchülerInnen/Eltern von Schulen der Sekundarbildung Oberstufenschule mit Kritik über Sponsorverträge an den Schulen konfrontiert worden (Aufschlüsselung auf alle Schultypen und Bundesländer)?
14. Sind Sie bzw. Ihr Ressort in der
aktuellen Geschäftsperiode von Lehrenden oder SchülerInnen/Eltern aus
Pflichtschulen (VS, HS, NMS, Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang) oder
aus Schulen der Sekundarbildung Unterstufe (AHS-Unterstufe) mit Kritik
über Sponsorverträge an den Schulen konfrontiert worden
(Aufschlüsselung auf alle Schultypen und Bundesländer)?
15. Sind Sie bzw. Ihr Ressort in der
aktuellen Geschäftsperiode von Lehrenden oder SchülerInnen/Eltern von
Schulen der Sekundarbildung Oberstufenschule mit Kritik über
Sponsorverträge an den Schulen konfrontiert worden (Aufschlüsselung
auf alle Schultypen und Bundesländer)?
16. Gab es in Ihrem Ministerium seit der
Aufhebung des grundsätzlichen Werbeverbotes an österreichischen
Schulen (1. Februar 1997) eine Studie über die Auswirkungen von
Sponsortätigkeiten an österreichischen Schulen?
Wenn ja, wann wurde diese Studie durchgeführt?
Wenn nein, warum gab keine diesbezügliche Studie?
17. Planen Sie bzw. Ihr Ressort in der laufenden Geschäftsperiode eine Studie über die Auswirkungen von Sponsortätigkeiten an österreichischen Schulen durchzuführen?
18. Werden Schulen seitens des BMBF ermutigt, via Sponsoring-Partnerschaften Drittmittel zu lukrieren und wenn ja, in wie fern?
19. Gibt es, abgesehen von der entsprechenden Regelung im Schulunterrichtsgesetz, weitere Einschränkungen bzw. Vorschriften (in Form von Weisungen, Verordnungen etc.) seitens des BMBF, was die Höhe der Drittmittel anlangt und wenn ja, welche?
20. Welche Entwicklung erwarten Sie bei Drittmittel in den nächsten Jahren – werden diese eher steigen oder zurückgehen und aus welchen Gründen?
Wien, am 25.02.2014