Parlamentarische Materialien

1225/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend „Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes in Bezug auf die NMS“

Der Bericht des österreichischen Rechnungshofes über den Modellversuch der „Neuen Mittelschule“ fiel für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur verheerend aus. In dem 124 starken Bericht listete der Rechnungshof eine Vielzahl von Kritikpunkten einzeln auf.
So sei die Neue Mittelschule im Jahr 2012 "entgegen der gesetzlichen Vorgabe zur verpflichtenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der NMS-Modellversuche im Regelschulwesen eingeführt worden“ (Quelle: http://derstandard.at/1385170212607/Rechnungshof-kritisiert-Einfuehrung-der-Neuen-Mittelschule, aufgerufen am 03.03.2014).
Weiters heißt es im Bericht, dass eine zentrale Entscheidungsgrundlage für diese wichtige bildungspolitische Maßnahme mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen nicht vorlag.

„Außerdem wirft der Rechnungshof dem Unterrichtsministerium vor, bei der positiven Darstellung der Übertrittsraten von NMS-Absolventen in höhere Schulen ´unpassende Vergleichsdaten herangezogen´ zu haben. Statt einem ´verzerrten Vergleich´ sollten ´in Zukunft objektiv ermittelte Statistiken´ veröffentlicht werden.“ (Quelle: http://orf.at/stories/2209450/, aufgerufen am 03.03.2014).
Überdies sei es dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur "trotz hoher finanzieller Mittel nicht gelungen, eLearning an den NMS-Modellversuchen nachhaltig zu etablieren. Die Vergabe des Projekts eLearning an die Stiftung private Pädagogische Hochschule Burgenland erfolgte laut Rechnungshof ´entgegen dem Bundesvergabegesetz´. Auch die Öffentlichkeitsarbeit für den Modellversuch NMS sei teilweise ´ohne öffentliche Ausschreibung´ vergeben worden.“ (Quelle: http://www.news.at/a/neue-mittelschule-kritik-rechnungshof, aufgerufen am 03.03.2014).

Aufgrund dieser zahlreichen Kritikpunkte des österreichischen Rechnungshofes stellt sich für den Parlamentsklub der NEOS eine Vielzahl von Fragen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Warum nahmen an den Modellversuchen der Neuen Mittelschule lediglich 11 allgemein bildende höhere Schulen teil?

Wie erklären Sie bzw. Ihr Ressort diesen Umstand?

2. Wie viele AHS-Lehrer_innen (Bundeslehrer_innen) nahmen an den Modellversuchen der Neuen Mittelschulen teil (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

3. Ist es richtig, dass es Modellversuche von Neuen Mittelschulen gab, wo keine einzigen AHS-Lehrer_innen (Bundeslehrer_innen) an Neuen Mittelschulen unterrichtet haben?

4. An welchen Schulen unterrichten keine einzigen AHS-Lehrer_innen (Bundeslehrer_innen) an Neuen Mittelschulen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

5. An welchen Schulen unterrichteten 1-4 AHS-Lehrer_innen (Bundeslehrer_innen) an Neuen Mittelschulen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

6. An welchen Schulen unterrichteten mehr als 5 AHS-Lehrer_innen (Bundeslehrer_innen) an Neuen Mittelschulen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

7. Knapp über 90 % der Ausgaben des BMUKK für die Modellversuche in den Schuljahren 2008/2009 bis 2011/2012 betrafen die zusätzlichen Personalkosten. Wofür verwendete Ihr Ressort das restliche Geld in den Schuljahren 2008/2009 bis 2011/2012 (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Welche Projekte wurden hierbei subventioniert (Aufschlüsselung aller einzelnen Projekte)?

8. Wie hoch war die durchschnittliche Arbeitszeit von Bundeslehrer_innen an den Neuen Mittelschulen-Modellversuchen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Warum bekamen Bundeslehrer_innen, die denselben Unterrichtsgegenstand wie Landeslehrer_innen unterrichteten, mehr bezahlt und arbeiteten kürzer?

10. Bei welchen wichtigen Vergaben hielt ihr Ministerium die Vergabevorschriften nicht ein (Aufschlüsselung dieser Vergaben an Unternehmen)?

Warum hielt Ihr Ministerium die Vergabevorschriften nicht ein?

11. Warum kam es vor Vorliegen der Evaluationsergebnisse zu einer flächendeckenden Einführung der NMS an Hauptschulen, entgegen der gesetzlichen Vorgabe zur verpflichtenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der NMS-Modellversuche?

12. Wie viele Schaltungen in Printmedien gab es in den Schuljahren 2008/2009 bis 2011/2012 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Neue Mittelschule (Aufschlüsselung auf Schuljahre und Printmedien)?

13. Wann erschienen diese Schaltungen in den Printmedien in den Schuljahren 2008/2009 bis 2011/2012 (genaue Aufschlüsselung des Erscheinungsdatums einer Schaltung in Printmedien)?

14. Wie viele NMS-Modellversuche benützen mit Stichtag 01.03.2014 das „eLearning“ (Aufschlüsselung auf NMS-Modellversuche)?
Wie viele NMS-Modellversuche benützen mit Stichtag 01.03.2014 nicht mehr das „eLearning (Aufschlüsselung auf NMS-Modellversuche)?
a) Warum benützen viele NMS-Modellversuche das „eLearning“ nicht mehr?
b) Welche Kritikpunkte sind an Sie bzw. Ihr Ressort herangetragen worden?

15. Welche Veranstaltungen – die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den NMS-Modellversuchen standen – wurden in den Schuljahren 2008/2009 bis 2010/2011 von Ihrem Ressort unterstützt (Aufschlüsselung der angesprochenen Veranstaltungen auf Schuljahre)?

16. Warum hat Ihr Ressort für das Jahr 2010 ausständige Berichte für diese Veranstaltungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den NMS-Modellversuchen standen, nicht eingefordert?

17. Welche Abteilung Ihres Ressorts hätte diese ausständigen Berichte im Jahr 2010 einfordern müssen?

18. Wie viele sogenannte Lerndesigner gab es in den Schuljahren 2008/2009 bis 2012/2013 an Neuen Mittelschulen (Aufschlüsselung auf Schuljahre und Bundesländer)?

19. Welche pädagogische Ausbildung haben sogenannte Lerndesigner?

20. Warum verabsäumte es Ihr Ressort, die Rolle des Lerndesigners rechtlich festzulegen?

21. Ab welcher Schulgröße ist laut Meinung Ihres Ressorts die Einrichtung eines Lerndesigners zweckmäßig?

22. Wie viele Regionalbetreuer gab es in den Schuljahren 2008/2009 bis 2012/2013 im Bundesland Vorarlberg (Aufschlüsselung auf Schuljahre)?

23. Welche pädagogische Ausbildung haben sogenannte Regionalbetreuer?

24. An wie vielen NMS-Modellschulen in Vorarlberg gab es in den Schuljahren 2008/2009 bis 2012/2013 gleichzeitig einen Lerndesigner und einen Regionalbetreuer (Aufschlüsselung auf NMS-Modellschulen)?

25. Warum stellte das BIFIE in den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2012 keinen Bilanzierungsbericht bereit, wo das BIFIE, Studien über die NMS im Rahmen einer Metaanalyse untersuchte?

26. Welche externe PR-Agentur beauftragte Ihr Ressort von Oktober 2007 bis September 2008?

27. Welche Leitungen erbrachte diese externe PR-Agentur im Vergleichszeitraum (Aufschlüsselung der einzelnen Leistungen)?

28. Warum schloss Ihr Ministerium mit dieser PR-Agentur in den Jahren 2010 bis 2012 Folgeverträge ohne öffentliche Ausschreibung ab?

29. Bis zu welchen Zeitpunkt werden Sie bzw. Ihr Ressort die 36 Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt haben?

30. Welche Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen wurden bereits durch Sie bzw. Ihr Ressort umgesetzt?

Wien, am 27.03.2014