Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Personalkosten im Ressort
Angesichts
der aktuellen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen erscheint es
notwendig, ausgabenseitig auch die wachsenden Personalkosten der jeweiligen
Kabinette zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
- Wie viele und welche Personen wurden seit dem
29.10.2013 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett und in den Büros
der Staatssekretäre beschäftigt und auf welcher gesetzlichen
Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?
- Welche organisatorischen Veränderungen wurden
seit dem 29.10.2013 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts und der
Büros der Staatssekretäre getroffen?
- An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros und
in den Büros der Staatssekretäre wurden seit dem 29.10.2013 bis
zum heutigen Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche
Höhe belaufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach Dienstnehmern und
Datum)
- Welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros und der
Büros der Staatssekretäre üben Nebentätigkeiten bzw.
Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen
aus und welche Einkünfte beziehen diese daraus?