Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie
betreffend Personalkosten im Ressort
Angesichts
der aktuellen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen erscheint es
notwendig, ausgabenseitig auch die wachsenden Personalkosten der jeweiligen Kabinette
zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie folgende
Anfrage
- Wie viele und welche Personen wurden seit dem
29.10.2013 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt und auf
welcher gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen
Dienstverhältnisse?
- Welche organisatorischen Veränderungen wurden
seit dem 29.10.2013 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?
- An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros
wurden seit dem 29.10.2013 bis zum heutigen Tag Belohnungen bzw.
Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe belaufen sich diese
Zahlungen? (geordnet nach Dienstnehmern und Datum)
- Welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros
üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder
entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte
beziehen diese daraus?