1241/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Tempobeschränkungen auf Autobahnen

Die viel diskutierte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf der Salzburger Stadtautobahn ist seit 20 Februar für eine Testperiode für drei Monate in Kraft. Die von LHStv. Astrid Rössler forcierte Temporeduzierung soll vor allem einer Stickstoffreduktion zum Schutz der Anrainer als auch einer Lärmreduktion dienen.

DiePresse.com berichtete am 12.2.2014:„Tempo 80 auf der Stadtautobahn hat die Politik in Salzburg gespalten. SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl sprach sich dagegen aus, er befürwortet wie Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden die Installierung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage durch die Asfinag. Eine flexible Tempobeschränkung, die sich an der aktuellen Luftqualität orientiert, hält Schaden für sinnvoller.

Probebetrieb, die ÖVP-Stadtpartei ist allerdings dagegen, allen voran der für die VP-Liste in Salzburg kandidierende Rechtsanwalt Peter Harlander. Er hält die Verordnung von IG-L 80 auf der Westautobahn sachlich nicht gerechtfertigt, diese verletze "verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte". Harlander kündigte an, dass er nach Inkrafttreten der Verordnung umgehend eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen und die Aufhebung der Verordnung begehren werde.“  

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Wie hat sich die Schadstoffbelastung auf Autobahnen, in denen der Lufthunderter zum Einsatz kommt in den letzten 15 Jahren entwickelt? (Ersucht wird um eine Aufschlüsselung der Schadstoffwerte innerhalb der letzten 15 Jahre aufgeschlüsselt nach Bundesländern.)

2. Gelten die 100er bzw. 80er Beschränkung zum Immissionsschutz auch für Elektroautos, die ja keinerlei Schadstoffausstoß verursachen?

3. Wenn ja, warum?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Tage im Jahr waren die Lufthunderter im Jahr 2011-2013 aktiv? (Ersucht wird um eine Aufschlüsselung nach Bundesländern.)

6. Erachten Sie seitens Ihres Ministeriums eine Temporeduktion auf 80km/h auf Autobahnen für sinnvoll?

7. Wenn ja, wie würden die positiven Effekte aussehen?

8. Wenn nein, warum nicht?