1243/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2013

Immer wieder kommt es im Rahmen der Dienstausübung zu Übergriffe auf Polizisten.

Aktuell berichtete etwa die Tageszeitung „Heute“:

„Ein Beamter verletzt

Polizisten schnappten in Wien drei Dealer

Am Wochenende sind in Wien gleich drei Drogendealer von Polizisten festgenommen worden. Dabei stellten die Beamten Suchtgift und Bargeld sicher. In Meidling wehrte sich ein Dealer mit Händen und Füßen gegen seine Festnahme und verletzte einen Polizisten.
Am Samstag beobachteten Beamte der Bereitschaftseinheit nahe der U6-Station Josefstädter Straße einen Drogenhandel. Sie nahmen den mutmaßlichen Dealer Samer A. fest, der 25-Jährige trug 15 bereits für den Verkauf abgepackte Baggies Marihuana bei sich.

Auch bei der U-Bahn-Station Thaliastraße kam es zu einer Festnahme. Polizisten schritten ein, als Zakarya S. (25) gerade seine "Ware" anbot. Dabei wurden Verkäufer und Käufer angehalten. Beim mutmaßlichen Dealer fanden die Polizisten eine größere Menge Marihuana und Bargeld vom Verkauf. Er befindet sich in Haft.

Dealer ließ Wut an Beamten aus
Am Sonntag ging Polizisten der nächste mutmaßliche Dealer ins Netz. Eine Zivilstreife wurde auf einen Drogenverkauf in der Teichackergasse in Meidling aufmerksam. Als die Beamten Ben K. (32) festnehmen wollten, rastete dieser aus. Er trat und schlug immer wieder auf die Polizisten ein. Einer der Beamten wurde im Gesicht und an der Hand verletzt. Der Verdächtige befindet sich in Haft.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe auf Polizisten wurden im Jahr 2013 registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesland, sowie kurzer Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)

2. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurden Polizisten verletzt? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal)

3. Wie viele Verletzte (lt. Frage 2) befanden sich nach dem Übergriff im Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 unter zusätzlicher Berücksichtigung der Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)

4. Haben Polizisten durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)

b. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

5. Welche Kosten sind durch die gesamten Krankenstandstage lt. Frage 3 entstanden?

6. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Personen lt. Frage 3 in weiterer Folge (etwa Überstunden) entstanden?

7. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2013 Anzeige aufgrund eines Übergriffes erstattet?

8. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2013 zu einem Strafverfahren wegen eines Übergriffes?

9. In wie vielen Fällen lt. Frage 8 kam es zu einer Verurteilung?

10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2013 im Zivilrechtsweg Ersatzansprüche aufgrund eines Übergriffes gestellt?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2013 einem Bediensteten auf dem Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig zugesprochen?

12. Auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche lt. Frage 11?

13. Wie viele der Ersatzansprüche lt. Frage 11 waren uneinbringlich und au welche Gesamthöhe belaufen sich diese?