1249/J XXV. GP

Eingelangt am 28.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Involvierung des Bundesministers für Finanzen in Insiderhandel in der Causa HAA

Dr. Michael Spindelegger verkündete am 14. März 2014 in einer eilends einberufenen Pressekonferenz die Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria. Dabei handelt es sich um jenes Szenario, das den Steuerzahler voraussichtlich am teuersten zu stehen kommen wird und das zur gleichen Zeit die besten Rahmenbedingungen für Anleihegläubiger der Bank bietet. Sie werden den größten Teil ihres Geldes erhalten – zulasten des Steuerzahlers. Das ist die eine Seite des Skandals.

Aktuell soll die Finanzmarktaufsicht zudem Ermittlungen aufgenommen haben. Demnach kam es wenige Tage vor der genannten Pressekonferenz zu atypischem Verhalten an den Märkten: Anleihen der HAA wurden in großem Stil gekauft. Zu einem Zeitpunkt, als mögliche nicht mit Hintergrundwissen behaftete Investoren noch davon ausgehen mussten, dass diese Anleihen mit verhältnismäßig hoher Wahrscheinlichkeit einen erheblichen Teil ihres Wertes einbüßen würden. Die Investoren werden das Geschäft ihres Lebens gemacht haben. Als Schrottanleihen gehandelte Titel wurden im Nachhinein durch die Anstaltslösung vergoldet. Der Verdacht des Insiderhandels drängt sich geradezu auf. Dass Hypo-Vorstandschef Alexander Picker Anleger besonders schützen wollte und sich nicht zur Kasse gebeten wissen möchte, rundet die Schemen dieses Skandals mehr als ab.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Können Sie bestätigen, dass die FMA Ermittlungen wegen Insiderhandels rund um die Anstaltslösung der Hypo Alpe Adria und Anleihekäufe in deren temporärem Vorfeld aufgenommen hat?

2. Wenn ja, wann wurden Sie über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt?

3. Welche Investoren stehen im Verdacht, am gegenständlich vermuteten Insiderhandel beteiligt zu sein?

4. Auf welche konkret zu beziffernde Summe belaufen sich die verdächtigen Transaktionen jeweils und in ihrer Gesamtheit?

5. Wie deuten Sie die Forderung Alexander Pickers in diesem Zusammenhang, wonach die Anleihegläubiger nicht zur Kasse gebeten werden sollten?

6. Wie erklären Sie sich, dass wenige Tage vor Ihrer Pressekonferenz in bedeutenden Tranchen Anleihen der Hypo Alpe Adria gekauft wurden?