1255/J XXV. GP

Eingelangt am 01.04.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Nurten Yilmaz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend "Wahlbeobachtung" des Krimreferendums durch freiheitliche Politiker

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

im Zuge der Verschärfung des Konfliktes zwischen der neuen ukrainischen Regierung und jener Russlands um die Halbinsel Krim wurde am 16.03.14 ein umstrittenes Referendum über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation abgehalten. Dieses von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie den G7-Staaten als illegitim betrachtete Referendum fand zudem unter fragwürdigen Bedingungen statt. So wurde nicht nur über gläserne Wahlurnen, fehlende Wahlkabinen oder Kuverts für die Stimmzettel berichtet, sondern laut einem Profil Artikel vom 23.04.14 wurden die Wahlbeobachterlnnen der OSZE bereits an der Grenze zur Krim von russischen Soldaten abgefangen. Anders verhielt es sich jedoch für den Abg.z.NR Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, und den Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderat Johann Gudenus, Obmann der FPÖ-Wien, sowie für MEP Ewald Stadler, die nicht über die OSZE, sondern eine private NGO namens "Eurasian Observatory for Democracy and Elections“ (EODE) Zutritt zur Krim erhalten haben und für diese Organisation als "Wahlbeobachter" das Referendum mitverfolgt haben. Die EODE ist eine seit 2006 bestehende NGO mit Sitz in Belgien, deren Chef Luc Michel als einer der führenden Rechtsextremisten Europas gilt und laut der Zeitschrift Profil "im Dienst des belgischen Nazi-Kollaborateurs Jean- François Thiriart gestanden" hat. Nach einem Bericht des Spiegel vom 12.03.14 ergingen die von der EODE verschickten Einladungen für die Beobachtung des Referendums an Vertreter mehrerer anderer rechtsextremer Parteien in Europa ‑ unter anderem an den französischen Front National, die italienische Lega Nord und den belgischen Vlaams Belang.

Im Sinne einer Klärung betreffend der Umstände dieser privat organisierten "Beobachtung" des Referendums auf der Krim richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Nach welchem Prozedere werden internationale Wahlbeobachtungen abgehalten?

a. Ist es üblich, dass Wahlbeobachterlnnen durch private Organisationen "eingeladen" werden?

b. Würde das Außenministerium der Einladung zu einer Wahlbeobachtung von einem privaten Verein Folge leisten?

c. Welche Organisationen führen offizielle Wahlbeobachtungen durch?

d. Wie wurde im Fall von Nationalrat Johannes Hübner, Gemeinderat und Landtagsabgeordenten Johann Gudenus und MEP Ewald Stadler die "Wahlbeobachtung" finanziert?

2. Ist durch diese privat organisierte "Beobachtermission" Schaden für das internationale Ansehen Österreichs entstanden?

3. Inwieweit konterkarieren die privaten Reisetätigkeiten und Aussagen von Hübner, Gudenus und Stadler die offizielle Position Österreichs und der Europäischen Union zum Krimkonflikt?

4. Welche Kontakte hatte das Ministerium bisher und/oder im Rahmen der Krimkrise mit der belgischen NGO "Eurasian Observatory for Democracy and Elections" (EODE)?

5. Wurden zusätzlich zum außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, dem Wiener FPÖ-Obmann Johann Gudenus und dem MEP Ewald Stadler noch andere Abgeordnete des österreichischen oder europäischen Parlaments an die "Wahlbeobachtungsmission" durch die EODE vermittelt?

6. Hatten die unter Punkt 5 genannten Personen im Rahmen ihrer "Wahlbeobachtung" Kontakt mit offiziellen österreichischen Behörden in der Ukraine oder Russland; wenn ja welchen?